Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Oktober 2023, Aktenzeichen V R 42\/21, behandelt die Frage der Auslegungsf\u00e4higkeit eines Einspruchs gegen Steuerbescheide. Im Kern ging es darum, ob ein Einspruch, der von einem fachkundigen Bevollm\u00e4chtigten eingelegt wurde und die angefochtenen Bescheide eindeutig und abschlie\u00dfend bezeichnet, dahingehend auslegungsf\u00e4hig ist, dass auch ein weiterer, im Einspruchsschreiben nicht benannter Steuerbescheid angefochten werden soll.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger hatte gegen die Ablehnung eines \u00c4nderungsantrags bez\u00fcglich der Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung f\u00fcr Oktober 2009 Einspruch eingelegt. Der Einspruch bezog sich jedoch nicht auf den Umsatzsteuerjahresbescheid 2009. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2009 als unbegr\u00fcndet ab. Der BFH hob das Urteil des FG auf, soweit es die Klage gegen den auf den Umsatzsteuerjahresbescheid 2009 bezogenen Teil der Einspruchsentscheidung abgewiesen hatte. Der BFH entschied, dass der Kl\u00e4ger den Umsatzsteuerjahresbescheid 2009 nicht mit einem Einspruch angefochten hatte, weshalb die Einspruchsentscheidung insoweit nicht h\u00e4tte ergehen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH stellte klar, dass ein Einspruch, der die angefochtenen Bescheide eindeutig und abschlie\u00dfend bezeichnet, nicht dahingehend auslegungsf\u00e4hig ist, dass auch ein weiterer, im Einspruchsschreiben nicht benannter Steuerbescheid angefochten werden soll. Der Einspruch des Kl\u00e4gers war somit nicht auf den Umsatzsteuerjahresbescheid 2009 bezogen, und die Klage gegen diesen Bescheid war unzul\u00e4ssig, da kein entsprechendes Vorverfahren durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des BFH verdeutlicht die Bedeutung einer pr\u00e4zisen und eindeutigen Bezeichnung der angefochtenen Bescheide in einem Einspruch. Sie zeigt auch, dass die Auslegung eines Einspruchs nicht dazu f\u00fchren kann, dass weitere, nicht benannte Bescheide in das Einspruchsverfahren einbezogen werden.<\/p>\n\n\n\n