Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Januar 2024, Aktenzeichen XI B 24\/22, befasst sich mit der Frage, ob ein Finanzgericht (FG) seine Neutralit\u00e4tspflicht verletzt, wenn es in der m\u00fcndlichen Verhandlung auf einen den Kl\u00e4ger beg\u00fcnstigenden Fehler des Finanzamts hinweist, der dazu f\u00fchrt, dass das Finanzamt von einer bereits angek\u00fcndigten Teilabhilfe Abstand nimmt. Der BFH entschied, dass ein solcher Hinweis die Neutralit\u00e4tspflicht des FG nicht verletzt, da das finanzgerichtliche Verfahren vom Amtsermittlungsgrundsatz gepr\u00e4gt ist. Das FG ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen den Kl\u00e4ger beg\u00fcnstigenden Fehler des Finanzamts im Rahmen der Klageantr\u00e4ge zu ber\u00fccksichtigen. Dies dient der Vermeidung einer \u00dcberraschungsentscheidung und ist Teil des Saldierungsgebots.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger hatte gegen das Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 31. Januar 2022, Aktenzeichen 11 K 2812\/17 H, Beschwerde eingelegt, weil er der Meinung war, das FG habe seine Neutralit\u00e4tspflicht verletzt. Der BFH wies die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und betonte, dass das FG korrekt gehandelt habe, indem es auf den Fehler hinwies. Der BFH erkl\u00e4rte weiter, dass die vom Kl\u00e4ger aufgeworfenen Rechtsfragen entweder nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig oder nicht entscheidungserheblich waren und dass die geltend gemachten Verfahrensm\u00e4ngel entweder nicht hinreichend dargelegt oder nicht begr\u00fcndet waren.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung verdeutlicht, dass das FG im Rahmen seiner Pflichten handelt, wenn es auf Fehler hinweist, die den Kl\u00e4ger beg\u00fcnstigen k\u00f6nnten, und dass dies nicht als Verletzung der Neutralit\u00e4tspflicht angesehen wird. Der Beschluss best\u00e4tigt die Bedeutung des Amtsermittlungsgrundsatzes und des Saldierungsgebots im finanzgerichtlichen Verfahren.<\/p>\n\n\n\n