Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Januar 2024, Aktenzeichen XI B 13\/22, befasst sich mit der Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft im Kontext der Mehrwertsteuer. Der BFH wies die Beschwerde des Finanzamts (FA) gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2021, Aktenzeichen 5 K 7227\/15, als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Das FA hatte die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) wegen angeblicher grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache und behaupteter Verfahrensm\u00e4ngel beantragt.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH stellte klar, dass die vom FA aufgeworfenen Rechtsfragen keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO haben, da sie nicht mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden k\u00f6nnen und von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngen. Insbesondere betonte der BFH, dass es f\u00fcr die Unternehmereigenschaft und die Entgeltlichkeit von Leistungen nicht auf die Zahl der Ums\u00e4tze ankommt, sondern darauf, ob sich eine Person wie ein Erzeuger, H\u00e4ndler oder Dienstleister verh\u00e4lt. Der BFH f\u00fchrte weiter aus, dass der Umstand, dass eine Holdinggesellschaft auch die Kosten f\u00fcr eigene Leistungsbez\u00fcge in das von den Tochtergesellschaften an sie zu zahlende Entgelt kalkulatorisch einbezieht, der Annahme einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit nicht entgegensteht.<\/p>\n\n\n\n
Die vom FA geltend gemachten Verfahrensm\u00e4ngel, einschlie\u00dflich des Vorwurfs eines Versto\u00dfes gegen das Begr\u00fcndungsgebot und gegen Denkgesetze, wurden vom BFH als unbegr\u00fcndet oder nicht hinreichend dargelegt zur\u00fcckgewiesen. Der BFH betonte, dass ein Versto\u00df gegen Denkgesetze in der Regel einen materiell-rechtlichen Fehler darstellt und nicht als Verfahrensmangel ger\u00fcgt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt best\u00e4tigte der BFH die Entscheidung des FG, dass die Holdinggesellschaft im Streitzeitraum als Unternehmerin agierte und gegen Entgelt Leistungen erbrachte, die sie selbst von anderen Unternehmen bezog. Die Beschwerde des FA wurde daher als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, und die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden dem FA auferlegt.<\/p>\n\n\n\n