Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Januar 2024, Aktenzeichen IV B 46\/23, befasst sich mit der Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) f\u00fcr Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023 und den Folgen der schuldhaften Vers\u00e4umung der Beschwerdeeinlegungsfrist.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH stellt klar, dass Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften nach \u00a7 3 Satz 1 Nr. 2 und \u00a7 49 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, seit dem 01.01.2023 verpflichtet sind, das beSt zu nutzen, gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Diese Verpflichtung besteht unabh\u00e4ngig davon, ob die technischen Einrichtungen zur Verf\u00fcgung stehen und das beSt tats\u00e4chlich freigeschaltet wurde.<\/p>\n\n\n\n
Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde der Kl\u00e4gerin als unzul\u00e4ssig verworfen, da sie die Beschwerde am letzten Tag der einmonatigen Beschwerdeeinlegungsfrist per Telefax eingereicht hatte, was den Anforderungen des \u00a7 52d Satz 1 und 2 FGO nicht entspricht. Eine wirksame Ersatzeinreichung nach \u00a7 52d Satz 3 und 4 FGO lag nicht vor, da die vor\u00fcbergehende technische Unm\u00f6glichkeit nicht zusammen mit oder unverz\u00fcglich nach der Beschwerdeeinlegung dargelegt und glaubhaft gemacht wurde.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH betont, dass bei einer vor\u00fcbergehenden technischen St\u00f6rung des beSt eine fehlende oder fehlerhafte Kenntnis der sich aus \u00a7 52d FGO ergebenden Rechtslage f\u00fcr Angeh\u00f6rige der rechts- und steuerberatenden Berufe nicht entschuldbar ist. Die Kl\u00e4gerin konnte somit keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten, da die Beschwerdeeinlegungsfrist schuldhaft vers\u00e4umt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der Kl\u00e4gerin auferlegt.<\/p>\n\n\n\n