{"id":73806,"date":"2024-02-15T13:15:49","date_gmt":"2024-02-15T11:15:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=73806"},"modified":"2024-02-15T13:15:49","modified_gmt":"2024-02-15T11:15:49","slug":"bfh-zurechnung-von-umsaetzen-in-einem-bordell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-zurechnung-von-umsaetzen-in-einem-bordell\/","title":{"rendered":"BFH: Zurechnung von Ums\u00e4tzen in einem Bordell"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 10. Januar 2024 (Aktenzeichen XI B 117\/22) entschieden, dass die Zurechnung von Ums\u00e4tzen in einem Bordell bereits h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt ist und sich durch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05. Mai 2022 (Aktenzeichen 1 StR 475\/21) nicht ge\u00e4ndert hat. Dieser Beschluss befasst sich mit der Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 29. Juni 2022 (Aktenzeichen 3 K 3128\/18).<\/p>\n\n\n\n

Wesentliche Punkte des Beschlusses:<\/h3>\n\n\n\n
  1. Grunds\u00e4tzliche Bedeutung:<\/strong> Der BFH stellt fest, dass die vom Kl\u00e4ger aufgeworfene Rechtsfrage zur Zurechnung von Ums\u00e4tzen in einem Bordell keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat, da sie von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt und daher nicht im abstrakten Interesse der Allgemeinheit liegt. Zudem ist die Frage bereits durch fr\u00fchere Entscheidungen des BFH gekl\u00e4rt.<\/li>
  2. H\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung:<\/strong> Die Zurechnung von Ums\u00e4tzen in einem Bordell ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits gekl\u00e4rt. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegen\u00fcber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausf\u00fchrt. Die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des Finanzgerichts (FG) ist f\u00fcr den BFH bindend, solange sie m\u00f6glich ist und das FG nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen hat.<\/li>
  3. Keine Divergenz:<\/strong> Eine Divergenz, also eine Abweichung von der Rechtsprechung des BGH, liegt nicht vor. Sowohl der BFH als auch der BGH gehen von denselben abstrakten Rechtsgrunds\u00e4tzen aus, die nicht voneinander abweichen. Die Beschwerde des Kl\u00e4gers, die m\u00f6glicherweise auch den Zulassungsgrund der Divergenz geltend macht, ist daher unbegr\u00fcndet.<\/li>
  4. Verfahrensr\u00fcge:<\/strong> Die Verfahrensr\u00fcge des Kl\u00e4gers, das Urteil des FG sei teilweise nicht mit Gr\u00fcnden versehen, greift nicht durch. Das FG hat sich intensiv mit dem Einwand des Kl\u00e4gers auseinandergesetzt und einen Vorsatz des Kl\u00e4gers sowie das Vorliegen einer Steuerhinterziehung bejaht.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Fazit:<\/h3>\n\n\n\n

    Der Beschluss des BFH best\u00e4tigt, dass die Zurechnung von Ums\u00e4tzen in einem Bordell eine Frage ist, die bereits durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung gekl\u00e4rt ist und von den spezifischen Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt. Die Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen die Nichtzulassung der Revision wurde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, und die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden dem Kl\u00e4ger auferlegt.<\/p>\n\n\n\n

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    Zurechnung der Ums\u00e4tze in einem Bordell – BFH-Beschluss vom 10. Januar 2024, XI B 117\/22<\/a><\/blockquote>