Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Januar 2024 (Aktenzeichen X S 32-40\/23 (PKH)) befasst sich mit der Prozessunf\u00e4higkeit einer Antragstellerin, die zahlreiche aussichtslose Verfahren bei verschiedenen deutschen Gerichten anh\u00e4ngig gemacht hat. Der BFH legt dar, dass die Annahme von Prozessunf\u00e4higkeit grunds\u00e4tzlich voraussetzt, dass alle Beweismittel ausgesch\u00f6pft werden, insbesondere durch Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens und Durchf\u00fchrung einer pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung. Die fehlende Mitwirkung an der Aufkl\u00e4rung geht zu Lasten des Antragstellers.<\/p>\n\n\n\n
Im vorliegenden Fall wurde die Antragstellerin in der Vergangenheit sachverst\u00e4ndig begutachtet, was zur Feststellung ihrer Prozessunf\u00e4higkeit f\u00fchrte. Ihr fortgesetztes Prozessverhalten, das die Anh\u00e4ngigmachung von hunderten aussichtslosen Verfahren umfasst, l\u00e4sst den Schluss auf das Fortbestehen der Prozessunf\u00e4higkeit zu, auch ohne eine erneute Begutachtung.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH verwirft die Antr\u00e4ge der Antragstellerin als unzul\u00e4ssig aufgrund ihrer Prozessunf\u00e4higkeit. Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei, und eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. Der Beschluss unterstreicht die Bedeutung einer sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung der Prozessf\u00e4higkeit in Gerichtsverfahren und die Notwendigkeit, alle verf\u00fcgbaren Beweismittel zu nutzen, um eine fundierte Entscheidung zu treffen.<\/p>\n\n\n\n