{"id":73810,"date":"2024-02-15T13:20:01","date_gmt":"2024-02-15T11:20:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=73810"},"modified":"2024-02-15T13:20:01","modified_gmt":"2024-02-15T11:20:01","slug":"bfh-nichtzulassungsbeschwerde-sicherung-einer-einheitlichen-rechtsprechung-verletzung-der-sachaufklaerungspflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-nichtzulassungsbeschwerde-sicherung-einer-einheitlichen-rechtsprechung-verletzung-der-sachaufklaerungspflicht\/","title":{"rendered":"BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht"},"content":{"rendered":"\n

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Januar 2024 (Aktenzeichen IX B 120\/22) behandelt eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf. Die Kl\u00e4gerin hatte die Zulassung der Revision aufgrund der Notwendigkeit zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen einer behaupteten Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht durch das Finanzgericht beantragt. Der BFH verwirft die Beschwerde als unzul\u00e4ssig und legt dar, dass die Kl\u00e4gerin weder eine Divergenz noch einen Verfahrensfehler in Form einer Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Anforderungen schl\u00fcssig dargelegt hat.<\/p>\n\n\n\n

  1. Divergenz<\/strong>: Die Kl\u00e4gerin konnte nicht aufzeigen, dass das Finanzgericht in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH oder ein anderes oberstes Bundesgericht. Es fehlte an der notwendigen Gegen\u00fcberstellung von abstrakten Rechtss\u00e4tzen aus dem angefochtenen Urteil und aus der behaupteten Divergenzentscheidung. Zudem wurden die Sachverhalte der Entscheidungen nicht vergleichend dargestellt.<\/li>
  2. Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht<\/strong>: Die Kl\u00e4gerin legte nicht dar, welche spezifischen Tatsachen das Finanzgericht h\u00e4tte aufkl\u00e4ren m\u00fcssen, welche Beweismittel sie angeboten hatte, und wie das Ergebnis der Beweisaufnahme das Urteil des Finanzgerichts h\u00e4tte beeinflussen k\u00f6nnen. Es wurde auch nicht aufgezeigt, dass die Kl\u00e4gerin im Verfahren vor dem Finanzgericht entsprechende Beweisantr\u00e4ge gestellt hatte.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Der BFH betont, dass die Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu dient, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gew\u00e4hrleisten. Die Beschwerde wurde als unzul\u00e4ssig verworfen, und die Kl\u00e4gerin wurde zur Tragung der Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

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    Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht – BFH-Beschluss vom 31. Januar 2024, IX B 120\/22<\/a><\/blockquote>