{"id":73812,"date":"2024-02-15T13:22:57","date_gmt":"2024-02-15T11:22:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=73812"},"modified":"2024-02-15T13:22:57","modified_gmt":"2024-02-15T11:22:57","slug":"bfh-inhalt-einer-rechtsmittelbelehrung-im-hinblick-auf-%c2%a7-52d-fgo-wiedereinsetzung-in-den-vorigen-stand-beim-wechsel-des-prozessbevollmaechtigten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-inhalt-einer-rechtsmittelbelehrung-im-hinblick-auf-%c2%a7-52d-fgo-wiedereinsetzung-in-den-vorigen-stand-beim-wechsel-des-prozessbevollmaechtigten\/","title":{"rendered":"BFH: Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf \u00a7 52d FGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Wechsel des Prozessbevollm\u00e4chtigten"},"content":{"rendered":"\n

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. Februar 2024, Aktenzeichen VI B 13\/23, befasst sich mit der Unzul\u00e4ssigkeit einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen. Der Kl\u00e4ger hatte die Beschwerde nicht rechtzeitig begr\u00fcndet, und es wurde keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt. Der BFH legt dar, dass die Rechtsmittelbelehrung eines finanzgerichtlichen Urteils keinen Hinweis auf die elektronische \u00dcbermittlungspflicht bestimmter Prozessvertreter nach \u00a7 52d FGO enthalten muss. Zudem wird klargestellt, dass bei einem Wechsel des Prozessbevollm\u00e4chtigten nur das Verschulden des zum Fristablauf rechtsgesch\u00e4ftlich beauftragten Bevollm\u00e4chtigten dem Kl\u00e4ger zugerechnet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Wesentliche Punkte des Beschlusses:<\/p>\n\n\n\n

  1. Rechtsmittelbelehrung und \u00a7 52d FGO<\/strong>: Eine Rechtsmittelbelehrung muss nicht auf die Pflicht zur elektronischen \u00dcbermittlung einer Nichtzulassungsbeschwerde und ihrer Begr\u00fcndung f\u00fcr bestimmte Prozessvertreter hinweisen. Eine solche Belehrung ist auch nicht irref\u00fchrend, wenn sie angibt, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde \u00fcber den elektronischen Gerichtsbriefkasten des BFH eingelegt und begr\u00fcndet werden kann.<\/li>
  2. Wechsel des Prozessbevollm\u00e4chtigten<\/strong>: Der BFH betont, dass im Falle eines Wechsels des Prozessbevollm\u00e4chtigten nur das Verschulden des zum Zeitpunkt des Fristablaufs im Innenverh\u00e4ltnis beauftragten Bevollm\u00e4chtigten dem Kl\u00e4ger zugerechnet werden kann. Ein Verschulden des fr\u00fcheren Bevollm\u00e4chtigten wird nicht zugerechnet, selbst wenn dessen Prozessvollmacht im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber dem Gericht noch fortbesteht.<\/li>
  3. Unzul\u00e4ssigkeit der Beschwerde<\/strong>: Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wurde als unzul\u00e4ssig verworfen, da die Begr\u00fcndung der Beschwerde versp\u00e4tet eingereicht wurde und keine hinreichenden Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgebracht wurden.<\/li>
  4. Kosten des Beschwerdeverfahrens<\/strong>: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden dem Kl\u00e4ger auferlegt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Dieser Beschluss verdeutlicht die Bedeutung der Einhaltung von Fristen im gerichtlichen Verfahren und die Konsequenzen eines Wechsels des Prozessbevollm\u00e4chtigten hinsichtlich der Fristwahrung. Er unterstreicht auch, dass die Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung nicht die explizite Erw\u00e4hnung der elektronischen \u00dcbermittlungspflicht nach \u00a7 52d FGO umfassen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

    \n
    Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf \u00a7 52d FGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Wechsel des Prozessbevollm\u00e4chtigten – BFH-Beschluss vom 02. Februar 2024, VI B 13\/23<\/a><\/blockquote>