Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Oktober 2023, Aktenzeichen VI R 46\/20, behandelt die steuerliche Behandlung von \u00fcberobligatorischen Arbeitgeberbeitr\u00e4gen an eine schweizerische \u00f6ffentlich-rechtliche Pensionskasse. Der Kl\u00e4ger, ein Grenzg\u00e4nger, der in Deutschland lebt und in der Schweiz arbeitet, hatte \u00fcberobligatorische Beitr\u00e4ge zu einer schweizerischen Pensionskasse geleistet. Diese Beitr\u00e4ge wurden vom Finanzamt als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH best\u00e4tigte, dass \u00fcberobligatorische Arbeitgeberbeitr\u00e4ge an eine schweizerische \u00f6ffentlich-rechtliche Pensionskasse als Arbeitslohn zu betrachten sind, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragsleistung zuflie\u00dft. Diese Beitr\u00e4ge sind somit steuerpflichtig und nicht als steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 62 Satz 1 EStG anzusehen. Der BFH f\u00fchrte aus, dass die Beitr\u00e4ge auf dem Arbeitsverh\u00e4ltnis beruhen und im Interesse des Arbeitnehmers geleistet werden, wodurch sie „f\u00fcr“ eine Besch\u00e4ftigung gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH stellte weiterhin klar, dass die \u00fcberobligatorischen Beitr\u00e4ge nicht unter die Steuerbefreiungsvorschriften des \u00a7 3 Nr. 56 oder \u00a7 3 Nr. 63 EStG fallen, da sie nicht den Anforderungen an eine betriebliche Altersversorgung nach deutschem Recht entsprechen. Insbesondere wurde hervorgehoben, dass die M\u00f6glichkeit der vorzeitigen Auszahlung der Beitr\u00e4ge vor Eintritt eines Versicherungsfalls der betrieblichen Altersversorgung nach dem Betriebsrentengesetz fremd ist.<\/p>\n\n\n\n
Zudem erf\u00fcllen die Beitr\u00e4ge nicht die Voraussetzungen f\u00fcr einen Abzug als Sonderausgaben nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG, da die Auszahlung des Altersguthabens nicht ausschlie\u00dflich als lebenslange Rente erfolgen kann und die M\u00f6glichkeit besteht, erhebliche Kapitalleistungen zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH wies die Revision der Kl\u00e4ger als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und best\u00e4tigte die Entscheidung des Finanzgerichts. Die Kosten des Revisionsverfahrens wurden den Kl\u00e4gern auferlegt.<\/p>\n\n\n\n