Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Oktober 2023, Aktenzeichen XI R 15\/20, befasst sich mit der steuerlichen Behandlung der Lieferung von Kunstgegenst\u00e4nden durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Im Kern geht es darum, ob eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR), die Kunstwerke nach den Vorgaben eines K\u00fcnstlers herstellt und ver\u00e4u\u00dfert, als Urheberin oder Rechtsnachfolgerin im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kann und somit die Lieferungen der Kunstgegenst\u00e4nde dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegen.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat entschieden, dass die GbR weder als Urheberin noch als Rechtsnachfolgerin des K\u00fcnstlers angesehen werden kann. Der Begriff des Urhebers und dessen Rechtsnachfolgers ist nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zu beurteilen. Demnach ist der Urheber der geistige Sch\u00f6pfer des Werkes, und sein Rechtsnachfolger ist der Gesamtrechtsnachfolger. Da die GbR lediglich die handwerkliche Umsetzung der Werke nach den k\u00fcnstlerischen Vorgaben des K\u00fcnstlers vornimmt, verk\u00f6rpert die hergestellte Skulptureninstallation keine eigene geistige Sch\u00f6pfung der GbR, sondern die des K\u00fcnstlers. Folglich ist die GbR nicht berechtigt, die Lieferungen der Kunstgegenst\u00e4nde zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz abzurechnen.<\/p>\n\n\n\n
Des Weiteren hat der BFH klargestellt, dass eine entsprechende Anwendung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b UStG auf den vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt, da keine Regelungsl\u00fccke vorliegt und die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erf\u00fcllt sind. Die GbR kann somit nicht von der Steuererm\u00e4\u00dfigung profitieren.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des BFH verdeutlicht, dass die steuerliche Beg\u00fcnstigung der Lieferung von Kunstgegenst\u00e4nden eng auszulegen ist und sich strikt nach den urheberrechtlichen Bestimmungen richtet. Die Revision der GbR wurde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, und die Entscheidung des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf wurde best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n