Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. November 2023, Aktenzeichen VI R 5\/21, befasst sich mit der Frage, ob ein Ruhegehalt, das teilweise als monatliche Versorgungsleistung und teilweise als Kapitalleistung ausgezahlt wird, der erm\u00e4\u00dfigten Besteuerung nach \u00a7 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegt. Der BFH entschied, dass ein einheitlicher Anspruch auf ein Ruhegehalt, der in dieser Weise ausgezahlt wird, mangels Zusammenballung nicht der erm\u00e4\u00dfigten Besteuerung unterliegt.<\/p>\n\n\n\n
Im vorliegenden Fall hatten die Kl\u00e4ger, ein Ehepaar, f\u00fcr das Streitjahr 2011 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt, beantragt, dass eine vom Kl\u00e4ger im Ruhestand erhaltene Kapitalleistung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 EStG erm\u00e4\u00dfigt besteuert wird. Der Kl\u00e4ger hatte neben dieser Kapitalleistung auch monatlich gek\u00fcrzte Versorgungsbez\u00fcge erhalten, basierend auf einem Dienstvertrag mit einem Verband, einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts, erg\u00e4nzt um ein Wahlrecht bei Eintritt des Versorgungsfalls.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzamt lehnte die Anwendung der erm\u00e4\u00dfigten Besteuerung ab, eine Entscheidung, die sowohl vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz als auch vom BFH best\u00e4tigt wurde. Der BFH f\u00fchrte aus, dass die Tarifbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG voraussetzt, dass die Entlohnung f\u00fcr eine mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit aus wirtschaftlich vern\u00fcnftigen Gr\u00fcnden in zusammengeballter Form erfolgt. Im vorliegenden Fall fehlte es an einer solchen Zusammenballung von Eink\u00fcnften, da die Kapitalleistung und die monatlichen Versorgungsleistungen auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhten und dem Kl\u00e4ger insgesamt in mehr als zwei Veranlagungszeitr\u00e4umen zuflossen.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH wies darauf hin, dass au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG grunds\u00e4tzlich nur dann angenommen werden, wenn die zu beg\u00fcnstigenden Eink\u00fcnfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Eink\u00fcnften erh\u00f6hte steuerliche Belastungen entstehen. Da die Kapitalleistung und die laufenden Versorgungsleistungen eine einheitliche Verg\u00fctung darstellten und nicht zusammengeballt zuflossen, unterlagen sie nicht der erm\u00e4\u00dfigten Besteuerung nach \u00a7 34 EStG.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision der Kl\u00e4ger wurde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, und die Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz wurde best\u00e4tigt. Die Kosten des Revisionsverfahrens wurden den Kl\u00e4gern auferlegt.<\/p>\n\n\n\n