Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. November 2023 (VI R 24\/21) befasst sich mit der Frage der Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen, die im Rahmen von Pr\u00e4ventionsleistungen durch den Arbeitgeber erbracht werden. Konkret ging es um die Teilnahme an sogenannten Gesundheitstagen, f\u00fcr die Arbeitnehmer einen verg\u00fcnstigten Preis zahlten, w\u00e4hrend der Arbeitgeber die dar\u00fcber hinausgehenden Kosten trug. Die Kl\u00e4gerin, eine gemeinn\u00fctzige GmbH, argumentierte, dass diese Leistungen nach \u00a7 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei seien.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH entschied jedoch, dass mit Pr\u00e4ventionsleistungen im Zusammenhang stehende unentgeltliche oder verg\u00fcnstigte Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers regelm\u00e4\u00dfig nicht nach \u00a7 3 Nr. 34 EStG steuerfrei sind. Diese Vorschrift bezieht sich auf zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsf\u00f6rderung, die bestimmten Anforderungen gen\u00fcgen m\u00fcssen. Der BFH stellte klar, dass Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nicht zu diesen beg\u00fcnstigten Leistungen z\u00e4hlen, da sie weder den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern noch die Gesundheit f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil hebt hervor, dass die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen einer Steuerbefreiungsvorschrift grunds\u00e4tzlich f\u00fcr jeden gew\u00e4hrten Vorteil einzeln zu erfolgen hat. Es betont zudem, dass der Gesetzgeber mit \u00a7 3 Nr. 34 EStG zwar eine Vereinfachung beabsichtigte, indem bestimmte Gesundheitsf\u00f6rderungsma\u00dfnahmen steuerfrei gestellt wurden, dies jedoch nicht bedeutet, dass s\u00e4mtliche im Zusammenhang mit solchen Ma\u00dfnahmen erbrachten Vorteile steuerfrei sind.<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund fehlender Feststellungen zur H\u00f6he der geldwerten Vorteile aus den Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen konnte der BFH nicht abschlie\u00dfend in der Sache entscheiden und verwies die Sache zur\u00fcck an das Th\u00fcringer Finanzgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Urteil ist von Bedeutung f\u00fcr die Praxis, da es die Grenzen der Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 34 EStG aufzeigt und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmern Orientierung bietet, welche Leistungen im Rahmen von Gesundheitsf\u00f6rderungsma\u00dfnahmen steuerlich beg\u00fcnstigt sind und welche nicht.<\/p>\n\n\n\n