Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 2023 (II R 34\/20) behandelt die steuerlichen Konsequenzen einer sogenannten Jastrowschen Klausel im Rahmen eines Berliner Testaments. In diesem speziellen Fall hatten die Ehegatten sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und ihren Kindern ein betagtes Verm\u00e4chtnis gew\u00e4hrt, unter der Bedingung, dass diese beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht fordern. <\/p>\n\n\n\n
Der BFH entschied, dass der \u00fcberlebende Ehegatte die Verm\u00e4chtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen kann, da das Verm\u00e4chtnis noch nicht f\u00e4llig ist. Erst beim Tod des \u00fcberlebenden Ehegatten ist das Kind, das zugleich Erbe des zuletzt verstorbenen Ehegatten ist, in der Lage, das Verm\u00e4chtnis als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen und muss den Erwerb des betagten Verm\u00e4chtnisses als von diesem stammend versteuern.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung verdeutlicht die steuerlichen Implikationen von Verm\u00e4chtnissen in der Erbschaftsteuer und die Bedeutung der F\u00e4lligkeit von Verm\u00e4chtnissen f\u00fcr die Abzugsf\u00e4higkeit als Nachlassverbindlichkeiten. Der BFH best\u00e4tigt, dass die steuerrechtliche Behandlung von Verm\u00e4chtnissen, die durch eine Jastrowsche Klausel in einem Berliner Testament begr\u00fcndet werden, davon abh\u00e4ngt, ob und wann diese Verm\u00e4chtnisse f\u00e4llig werden.<\/p>\n\n\n\n
Zudem wird klargestellt, dass eine doppelte Besteuerung im engeren Sinne nicht vorliegt, da es sich um zwei zeitlich nacheinander erfolgende Erwerbsvorg\u00e4nge von unterschiedlichen Erblassern mit unterschiedlichen Beg\u00fcnstigten handelt. Der BFH weist auch darauf hin, dass die Kl\u00e4gerin keinen Anspruch auf eine doppelte Ber\u00fccksichtigung des Freibetrags hat, da dieser gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen nur einmal gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Entscheidung ist relevant f\u00fcr die steuerliche Planung und Gestaltung von Testamenten, insbesondere wenn es um die Anordnung von Verm\u00e4chtnissen und die Nutzung von Jastrowschen Klauseln geht. Sie zeigt die Notwendigkeit auf, die steuerlichen Konsequenzen solcher testamentarischen Anordnungen sorgf\u00e4ltig zu bedenken.<\/p>\n\n\n\n