Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2023, Aktenzeichen I R 38\/20, entschieden, dass die w\u00e4hrend eines Klageverfahrens erfolgte Aufhebung eines Zusammenveranlagungsbescheids und die darauffolgende Erstellung von Einzelveranlagungsbescheiden nicht automatisch Gegenstand des laufenden Klageverfahrens werden. Dies gilt auch dann, wenn die Kl\u00e4ger, ein Ehepaar, urspr\u00fcnglich gegen den Zusammenveranlagungsbescheid geklagt hatten und w\u00e4hrend des Verfahrens die Einzelveranlagung beantragten, woraufhin das Finanzamt entsprechend reagierte und Einzelveranlagungsbescheide erlie\u00df.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH stellte klar, dass die Einzelveranlagungsbescheide nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Klageverfahrens werden. Dies liegt darin begr\u00fcndet, dass die Einzelveranlagung und die Zusammenveranlagung wesensverschiedene Veranlagungsarten darstellen, die nicht als „dieselbe Steuersache“ im Sinne der FGO betrachtet werden k\u00f6nnen. Die Wahl der Einzelveranlagung f\u00fchrt zu einem neuen Veranlagungsverfahren, das nicht mit dem urspr\u00fcnglichen Verfahren der Zusammenveranlagung identisch ist.<\/p>\n\n\n\n
Im konkreten Fall hatten die Kl\u00e4ger urspr\u00fcnglich die Zusammenveranlagung gew\u00e4hlt und gegen den entsprechenden Bescheid des Finanzamts Klage erhoben. W\u00e4hrend des Klageverfahrens beantragten sie jedoch die Einzelveranlagung, woraufhin das Finanzamt den urspr\u00fcnglichen Zusammenveranlagungsbescheid aufhob und stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlie\u00df. Die Kl\u00e4ger versuchten daraufhin, die Einzelveranlagungsbescheide zum Gegenstand des laufenden Klageverfahrens zu machen, was jedoch vom BFH abgelehnt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH betonte, dass die Anwendung des \u00a7 68 FGO ausgeschlossen ist, wenn Ehegatten w\u00e4hrend eines Klageverfahrens von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und die auf der zuvor getroffenen Wahl beruhenden Einkommensteuerbescheide aufgehoben werden. Die Klage gegen den urspr\u00fcnglichen Zusammenveranlagungsbescheid wurde daher als unzul\u00e4ssig abgewiesen, da sich der Rechtsstreit durch die Aufhebung des Bescheids erledigt hatte.<\/p>\n\n\n\n
Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Veranlagungswahlrechts und die daraus resultierenden Konsequenzen f\u00fcr laufende Klageverfahren. Sie macht deutlich, dass die Wahl der Veranlagungsart sorgf\u00e4ltig \u00fcberlegt sein sollte, insbesondere wenn bereits ein Rechtsstreit bez\u00fcglich der Steuerveranlagung anh\u00e4ngig ist.<\/p>\n\n\n\n