Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 18. Oktober 2023, Aktenzeichen XI R 4\/20, entschieden, dass die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland nach Deutschland gebracht wurden, dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die herrenlosen Tiere und die von gewerblichen Tierh\u00e4ndlern gehandelten Tiere nicht als gleichartig angesehen werden k\u00f6nnen und somit kein direkter Wettbewerb zwischen ihnen besteht.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger, ein als gemeinn\u00fctzig anerkannter Tierschutzverein, hatte in den Jahren 2010 bis 2016 Tiere aus dem EU-Ausland nach Deutschland vermittelt und daf\u00fcr Schutzgeb\u00fchren erhoben. Das Finanzamt (FA) sah diese T\u00e4tigkeit als wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb an, der dem allgemeinen Steuersatz unterliege. Der Kl\u00e4ger hingegen argumentierte, dass die Ums\u00e4tze als Ums\u00e4tze eines Zweckbetriebs dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegen sollten.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH stellte fest, dass der Kl\u00e4ger mit seiner T\u00e4tigkeit wirtschaftlich t\u00e4tig war und steuerpflichtige Ums\u00e4tze erzielte. Allerdings erkannte das Gericht auch an, dass die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers einen Zweckbetrieb im Sinne des \u00a7 65 der Abgabenordnung darstellt, da sie darauf abzielte, die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke des Vereins zu verwirklichen, und diese Zwecke nur durch einen solchen Gesch\u00e4ftsbetrieb erreicht werden konnten. Zudem trat der Kl\u00e4ger nicht in gr\u00f6\u00dferem Umfang in Wettbewerb mit nicht beg\u00fcnstigten Betrieben, als es bei der Erf\u00fcllung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke unvermeidbar war.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidend f\u00fcr die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes war, dass die herrenlosen Tiere und die von gewerblichen Tierh\u00e4ndlern gehandelten Tiere nicht als gleichartig angesehen wurden. Die Unterschiede zwischen den Tieren, insbesondere hinsichtlich ihrer Herkunft und m\u00f6glicher Verhaltensauff\u00e4lligkeiten, beeinflussten die Kaufentscheidung des Durchschnittsverbrauchers erheblich, sodass kein direkter Wettbewerb bestand.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH wies die Revision des Finanzamts als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und best\u00e4tigte die Entscheidung des Finanzgerichts N\u00fcrnberg, dass die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegen. Die Kosten des Revisionsverfahrens wurden dem Finanzamt auferlegt.<\/p>\n\n\n\n