Die Reform des Rechts der Personengesellschaften, die vor einigen Monaten in Kraft trat, stellt die umfassendste \u00dcberarbeitung seit Jahrzehnten dar. Trotz der weitreichenden \u00c4nderungen bleiben die praktischen Auswirkungen f\u00fcr viele Gesellschaften \u00fcberschaubar. Dies liegt vor allem daran, dass viele der nun gesetzlich verankerten Regelungen bereits zuvor durch gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen abgedeckt waren. Allerdings ergeben sich f\u00fcr Gesellschaften ohne schriftlichen Gesellschaftsvertrag durchaus relevante Neuerungen.<\/p>\n\n\n\n
In Bezug auf die Haftung der Gesellschafter bleibt die Situation weitgehend unver\u00e4ndert. Die direkte pers\u00f6nliche Haftung der GbR-Gesellschafter, die bisher aus der analogen Anwendung des \u00a7 128 HGB a.F. abgeleitet wurde, ist nun in \u00a7 721 BGB explizit geregelt, ohne dass sich dadurch die Haftungssituation \u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Kommanditisten bleibt ebenfalls alles beim Alten, wobei die Neufassung der \u00a7\u00a7 171 und 172 HGB f\u00fcr terminologische Klarheit sorgt, indem nun einheitlich der Begriff \u201eHaftsumme\u201c verwendet wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Unterschiede in den Vertretungsbefugnissen zwischen GbR und oHG bestehen weiterhin. Neu ist jedoch eine Regelung f\u00fcr die Vertretungsbefugnisse in der Gesellschafterversammlung von Einheitsgesellschaften, die eine spezifische Konstellation adressiert und f\u00fcr mehr Klarheit sorgt.<\/p>\n\n\n\n
Ein Paradigmenwechsel hat sich bei der Aufl\u00f6sung der GbR vollzogen. Statt der Aufl\u00f6sung durch den Tod eines Gesellschafters f\u00fchrt nun dessen Tod zum Ausscheiden, w\u00e4hrend die Gesellschaft fortbesteht. Dies entspricht der Praxis vieler GbR-Gesellschaftsvertr\u00e4ge, die bereits Fortsetzungsklauseln vorsahen.<\/p>\n\n\n\n
Das Einstimmigkeitsprinzip bleibt f\u00fcr Personengesellschaften bestehen, wobei Mehrheitsentscheidungen durch gesellschaftsvertragliche Regelungen erm\u00f6glicht werden k\u00f6nnen. Eine Neuregelung betrifft das Stimmgewicht, das sich nun nach den vereinbarten Beteiligungsverh\u00e4ltnissen richtet, sofern nicht anders bestimmt.<\/p>\n\n\n\n
Eine wesentliche Neuerung ist die Einf\u00fchrung eines gesetzlich geregelten Beschlussm\u00e4ngelrechts f\u00fcr Personenhandelsgesellschaften, das Anfechtungs-, Nichtigkeits- und positive Beschlussfeststellungsklagen umfasst. F\u00fcr die GbR besteht ein solches Recht weiterhin nicht gesetzlich, kann aber vertraglich vereinbart werden.<\/p>\n\n\n\n
Die GbR wird erstmals registerf\u00e4hig, allerdings nicht im Handelsregister, sondern in einem neu geschaffenen Gesellschaftsregister. Dies erm\u00f6glicht eine gr\u00f6\u00dfere Rechtssicherheit und Transparenz, insbesondere hinsichtlich der Vertretungsbefugnisse.<\/p>\n\n\n\n
Das MoPeG bringt sowohl Neuerungen als auch Best\u00e4tigungen bew\u00e4hrter Praktiken. W\u00e4hrend viele der \u00c4nderungen f\u00fcr Gesellschaften mit umfassenden Vertragswerken wenig Neues bedeuten, ergeben sich insbesondere f\u00fcr Gesellschaften ohne schriftliche Vereinbarungen relevante Anpassungen. Die Reform st\u00e4rkt die Flexibilit\u00e4t und Rechtssicherheit im Bereich der Personengesellschaften und tr\u00e4gt dazu bei, die Attraktivit\u00e4t des Standorts Deutschland f\u00fcr Unternehmer und Investoren zu erh\u00f6hen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Reform des Rechts der Personengesellschaften, die vor einigen Monaten in Kraft trat, stellt die umfassendste \u00dcberarbeitung seit Jahrzehnten dar. Trotz der weitreichenden \u00c4nderungen bleiben die praktischen Auswirkungen f\u00fcr viele Gesellschaften \u00fcberschaubar. Dies liegt vor allem daran, dass viele der nun gesetzlich verankerten Regelungen bereits zuvor durch gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen abgedeckt waren. Allerdings ergeben sich f\u00fcr … MoPeG: Neuheiten und Bew\u00e4hrtes<\/span> weiterlesen