In einem richtungsweisenden Urteil vom 20. Dezember 2023 (I R 21\/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) best\u00e4tigt, dass das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) in K\u00f6ln nicht befugt ist, Au\u00dfenpr\u00fcfungen hinsichtlich des Steuerabzugs bei ausl\u00e4ndischen K\u00fcnstlern oder anderen beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen anzusetzen. Diese Verantwortlichkeit obliegt stattdessen dem \u00f6rtlichen Finanzamt.<\/p>\n\n\n\n
Die Auseinandersetzung betraf eine Personengesellschaft, die als Konzertdirektion t\u00e4tig ist und regelm\u00e4\u00dfig ein Musikfestival in Deutschland veranstaltet. Diese Gesellschaft besch\u00e4ftigt ausl\u00e4ndische K\u00fcnstler, deren Honorare in Deutschland steuerpflichtig sind. Gem\u00e4\u00df \u00a7 50a EStG wird die Steuer direkt von der Konzertdirektion einbehalten und abgef\u00fchrt. Eine entsprechende Meldung erfolgt an das BZSt, welches grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Steuerabzugsverfahrens zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n\n\n\n
Am 12. Februar 2020 erteilte das f\u00fcr die Gesellschaft zust\u00e4ndige \u00f6rtliche Finanzamt eine Pr\u00fcfungsanordnung, die auch den Steuerabzug nach \u00a7 50a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG einschloss. Die Personengesellschaft erhob Klage gegen diese Anordnung mit der Begr\u00fcndung, dass nicht das Finanzamt, sondern das BZSt zust\u00e4ndig sei.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH widersprach dieser Ansicht und stellte klar, dass die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung weiterhin beim \u00f6rtlichen Finanzamt liegt. Die Gerichtsentscheidung basiert auf einer genauen Auslegung des \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 des Finanzverwaltungsgesetzes, der dem BZSt spezifische Aufgaben im Zusammenhang mit dem Steuerabzugsverfahren zuweist, jedoch nicht die Au\u00dfenpr\u00fcfung umfasst.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Urteil hat wesentliche Implikationen f\u00fcr die Praxis der Steuerpr\u00fcfung bei beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen. Es best\u00e4tigt, dass das BZSt zwar eine zentrale Rolle im Steuerabzugsverfahren spielt, jedoch die eigentliche Au\u00dfenpr\u00fcfung eine Ma\u00dfnahme darstellt, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des jeweiligen lokalen Finanzamtes f\u00e4llt. Dies stellt sicher, dass die formalisierten Prozesse und Strukturen der Steuerverwaltung eingehalten werden, was zur Rechtssicherheit und zur effizienten Steuererhebung beitr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit f\u00fcr Finanz\u00e4mter und das BZSt, in Fragen des Steuerabzugs effektiv zusammenzuarbeiten, insbesondere bei der Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen, um die Einhaltung der Steuergesetze sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr detailliertere Informationen und eine umfassende Darstellung des Urteils ist der Volltext verf\u00fcgbar:<\/p>\n\n\n\n