{"id":74274,"date":"2024-04-23T11:54:39","date_gmt":"2024-04-23T09:54:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=74274"},"modified":"2024-04-23T11:54:39","modified_gmt":"2024-04-23T09:54:39","slug":"guenstigerpruefung-und-festsetzungsfrist-stolpersteine-in-der-steuerplanung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/guenstigerpruefung-und-festsetzungsfrist-stolpersteine-in-der-steuerplanung\/","title":{"rendered":"G\u00fcnstigerpr\u00fcfung und Festsetzungsfrist: Stolpersteine in der Steuerplanung"},"content":{"rendered":"\n

Antragsveranlagung und G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG k\u00f6nnen f\u00fcr viele Steuerpflichtige zu einem komplexen Thema werden.<\/strong> Insbesondere wenn es um die Antragstellung nach Ablauf der Festsetzungsfrist geht, gibt es einiges zu beachten. Ein neues Urteil des Finanzgerichts (FG) N\u00fcrnberg bringt Licht in diese Thematik und verdeutlicht die Bedeutung der Fristwahrung.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des FG N\u00fcrnberg:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Fokus des Urteils vom 20. Juli 2023 (8 K 1062\/22; Rev. BFH VI R 17\/23) steht die Frage, ob ein Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung, der nach Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt wird, r\u00fcckwirkend die Verj\u00e4hrungsfrist hemmt. Das Gericht entschied klar, dass dies nicht der Fall ist<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Konsequenzen f\u00fcr Steuerpflichtige:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Konsequenz aus diesem Urteil ist, dass die Festsetzungsverj\u00e4hrung einer nachtr\u00e4glichen Veranlagung auch dann entgegensteht, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung bereits vor dem Eintritt der Verj\u00e4hrung vorlagen. Dies bedeutet, dass das Finanzamt nicht verpflichtet ist, die Steuerveranlagung r\u00fcckwirkend durchzuf\u00fchren, wenn der Antrag zu sp\u00e4t gestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlicher Hintergrund:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Urteil des FG N\u00fcrnberg st\u00fctzt sich auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Juli 2020 (VIII R 6\/17, BStBl. II 21, 92). Demnach ist die Antragstellung nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG kein r\u00fcckwirkendes Ereignis im Sinne des \u00a7 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO.<\/p>\n\n\n\n

Praxistipp und unterschiedliche Rechtsauffassungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Steuerpflichtige sollten sich der Bedeutung der Fristwahrung bei der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung bewusst sein und ihre Antr\u00e4ge daher rechtzeitig<\/strong> stellen. Es ist allerdings wichtig zu beachten, dass es in diesem Bereich unterschiedliche Auffassungen der Finanzgerichte gibt. W\u00e4hrend das FG N\u00fcrnberg, das FG Berlin-Brandenburg und das FG D\u00fcsseldorf eine konsequente Linie verfolgen, gibt es auch abweichende Entscheidungen, wie zum Beispiel vom FG Sachsen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit und Handlungsempfehlung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des FG N\u00fcrnberg verdeutlicht die Komplexit\u00e4t der Thematik und die Bedeutung der rechtzeitigen Antragstellung. Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und die eigenen steuerlichen Vorteile zu sichern, ist es ratsam, sich bei Unklarheiten oder abweichenden Gerichtsentscheidungen im Einzelfall rechtlich beraten zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Hinweise:<\/strong><\/p>\n\n\n\n