Die Frage, was rechtlich als „erstmalige Berufsausbildung“ gilt, hat weitreichende Konsequenzen, insbesondere f\u00fcr den Bezug von Kindergeld. Eltern und ihre Kinder in Ausbildung sollten die aktuelle Rechtslage kennen, um ihre Anspr\u00fcche bestm\u00f6glich zu wahren. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen bringt neue Erkenntnisse in dieser komplexen Thematik.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidung des FG Niedersachsen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 30. Januar 2024 (8 K 134\/23; Rev. BFH III R 7\/24) hat das FG Niedersachsen entschieden, dass die Definitionen der „erstmaligen Berufsausbildung“ im Einkommensteuergesetz (\u00a7 32 Abs. 4 S. 2 EStG) und im Kindergeldgesetz (\u00a7 9 Abs. 6 S. 2 EStG) einheitlich auszulegen sind. Diese Klarstellung ist relevant f\u00fcr die Beurteilung, ob eine Ausbildung als erste Berufsausbildung gilt, besonders wenn der Auszubildende gleichzeitig vollzeitlich erwerbst\u00e4tig ist.<\/p>\n\n\n\n Fall im Streit:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im konkreten Fall absolvierte ein Kind im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes eine sechsmonatige Ausbildung zum Rettungssanit\u00e4ter. Die Familienkasse stellte daraufhin die Kindergeldzahlungen ein, da sie davon ausging, dass diese Ausbildung als „erstmalige Berufsausbildung“ gelte und der anschlie\u00dfende Vollzeiterwerb w\u00e4hrend der Wartezeit auf einen Studienplatz dem weiteren Kindergeldbezug entgegenstehe.<\/p>\n\n\n\n Gerichtliche Bewertung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das FG Niedersachsen widersprach jedoch der Auffassung der Familienkasse. Laut Gericht erf\u00fcllt die sechsmonatige Ausbildung zum Rettungssanit\u00e4ter im Bundesfreiwilligendienst nicht die Kriterien einer „erstmaligen Berufsausbildung“ im Sinne des \u00a7 32 Abs. 4 S. 2 EStG.<\/p>\n\n\n\n Entscheidend daf\u00fcr ist, dass eine „Erstausbildung“ nach \u00a7 9 Abs. 6 S. 2 EStG bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllen muss:<\/p>\n\n\n\n Da die Ausbildung zum Rettungssanit\u00e4ter im Bundesfreiwilligendienst diese Kriterien nicht erf\u00fcllt, kann sie nicht als „erstmalige Berufsausbildung“ angesehen werden.<\/p>\n\n\n\n Praxistipp und Ausblick:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das FG N\u00fcrnberg hatte in einer fr\u00fcheren Entscheidung (9.1.23, 3 K 782\/22; NZB BFH III B 23\/23) ebenfalls auf die Notwendigkeit einer abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung dieser Rechtsfrage durch den Bundesfinanzhof (BFH) hingewiesen. Bis dahin ist mit Widerstand von Familienkassen in \u00e4hnlichen F\u00e4llen zu rechnen.<\/p>\n\n\n\n Fazit:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Urteil des FG Niedersachsen schafft mehr Klarheit in der Definition der „erstmaligen Berufsausbildung“ und bietet Eltern und Auszubildenden wichtige Orientierungshilfen. Es ist jedoch ratsam, die weitere Entwicklung der Rechtsprechung im Auge zu behalten, da der BFH die abschlie\u00dfende Entscheidung treffen wird. Im Zweifelsfall sollten sich Eltern und Auszubildende rechtlich beraten lassen, um ihre Anspr\u00fcche auf Kindergeld zu sichern.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Hinweise:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Frage, was rechtlich als „erstmalige Berufsausbildung“ gilt, hat weitreichende Konsequenzen, insbesondere f\u00fcr den Bezug von Kindergeld. Eltern und ihre Kinder in Ausbildung sollten die aktuelle Rechtslage kennen, um ihre Anspr\u00fcche bestm\u00f6glich zu wahren. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen bringt neue Erkenntnisse in dieser komplexen Thematik. Entscheidung des FG Niedersachsen: Am 30. Januar … Erstmalige Berufsausbildung: Neue Definitionen und Auswirkungen auf das Kindergeld<\/span> weiterlesen