{"id":74336,"date":"2024-04-25T16:21:47","date_gmt":"2024-04-25T14:21:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=74336"},"modified":"2024-04-25T16:21:47","modified_gmt":"2024-04-25T14:21:47","slug":"unwirksamkeit-der-zweitwohnungssteuersatzungen-in-timmendorfer-strand-und-hohwacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/unwirksamkeit-der-zweitwohnungssteuersatzungen-in-timmendorfer-strand-und-hohwacht\/","title":{"rendered":"Unwirksamkeit der Zweitwohnungssteuersatzungen in Timmendorfer Strand und Hohwacht<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat k\u00fcrzlich in einer richtungsweisenden Entscheidung die Satzungen zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Diese Entscheidungen (Az. 6 KN 1\/24 und 6 KN 2\/24) vom 24. April 2024 haben potenziell weitreichende Auswirkungen f\u00fcr Eigent\u00fcmer von Zweitwohnungen in diesen beliebten Urlaubsregionen.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht hatten ihre Satzungen \u00fcber die Erhebung der Zweitwohnungssteuer zuletzt in den Jahren 2020 und 2021 angepasst. Dies geschah, nachdem das Oberverwaltungsgericht bereits im Januar 2019 den zuvor angewandten Steuerma\u00dfstab als verfassungswidrig eingestuft hatte. Die neuen Satzungen orientierten sich ma\u00dfgeblich am Lagewert der Immobilien, welcher sich wiederum an den jeweiligen Bodenrichtwerten orientiert, erg\u00e4nzt durch Faktoren wie die Gr\u00f6\u00dfe und das Alter der Zweitwohnung.<\/p>\n\n\n\n

Versto\u00df gegen das Gebot der steuerlichen Belastungsgleichheit<\/h3>\n\n\n\n

Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass dieser neue Steuerma\u00dfstab das aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes resultierende Gebot der steuerlichen Belastungsgleichheit verletzt. Die Vorsitzende des Senats, Christine Nordmann, erkl\u00e4rte, dass die Verwendung des reinen Bodenrichtwertes in \u20ac\/m\u00b2 als ma\u00dfstabspr\u00e4gend f\u00fcr den Lagewert keinen ausreichenden Bezug zu den tats\u00e4chlichen Aufwendungen f\u00fcr das Innehaben einer Zweitwohnung aufweise. Diese Entscheidung st\u00fctzt sich auf die Argumentation, dass die blo\u00dfe Lage einer Immobilie nicht zwingend die mit der Zweitwohnung verbundenen Aufwendungen widerspiegelt.<\/p>\n\n\n\n

Formeller Fehler in Timmendorfer Strand<\/h3>\n\n\n\n

Ein zus\u00e4tzlicher Aspekt, der zur Unwirksamkeit der Satzung in Timmendorfer Strand f\u00fchrte, war ein formeller Fehler bei der Einladung der Gemeindevertreter zur entscheidenden Sitzung im Juni 2020. Da nicht alle Vertreter ordnungsgem\u00e4\u00df geladen waren und zudem ein Vertreter fehlte, konnte dieser Mangel auch nicht nachtr\u00e4glich geheilt werden.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6gliche Folgen und n\u00e4chste Schritte<\/h3>\n\n\n\n

Diese Urteile k\u00f6nnten weitreichende Folgen f\u00fcr die Praxis der Erhebung von Zweitwohnungssteuern in anderen Gemeinden haben, insbesondere wenn \u00e4hnliche Bewertungsma\u00dfst\u00e4be verwendet werden. Die Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit f\u00fcr Kommunen, ihre Steuersatzungen auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen, die sowohl formellen als auch materiellen Anforderungen entspricht.<\/p>\n\n\n\n

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, was auf die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtsfragen hinweist. Es bleibt abzuwarten, ob und wie das Bundesverwaltungsgericht sich zu diesen Fragen positionieren wird.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Eigent\u00fcmer von Zweitwohnungen in den betroffenen Gemeinden empfiehlt es sich, die weiteren Entwicklungen genau zu verfolgen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, um die Auswirkungen dieser Urteile auf ihre pers\u00f6nliche Situation zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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