{"id":744,"date":"2012-03-31T10:41:09","date_gmt":"2012-03-31T08:41:09","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=744"},"modified":"2012-09-19T13:50:52","modified_gmt":"2012-09-19T11:50:52","slug":"ist-entsorgung-von-speiseabfallen-landwirtschaftliche-dienstleistung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ist-entsorgung-von-speiseabfallen-landwirtschaftliche-dienstleistung\/","title":{"rendered":"Ist Entsorgung von Speiseabf\u00e4llen landwirtschaftliche Dienstleistung?"},"content":{"rendered":"

Ist Entsorgung von Speiseabf\u00e4llen landwirtschaftliche Dienstleistung?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Das Finanzgericht M\u00fcnster entschied k\u00fcrzlich, dass ein Unternehmer mit der Entsorgung von Speiseabf\u00e4llen, die er nach Aufbereitung als Schweinefutter verwendet, keine landwirtschaftlichen Dienstleistungen erbringt.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Ein Landwirt, der einen Mastbetrieb bewirtschaftet und umsatzsteuerlich unter die Regelung „Pauschalierer“ f\u00e4llt, verf\u00fctterte in den Jahren 2003 bis 2005 an die von ihm gehaltenen Schweine Speisereste, die er mittels eines Spezialfahrzeuges bei verschiedenen Gro\u00dfk\u00fcchen und Restaurants abholte und thermisch aufbereitete. Das den Gro\u00dfk\u00fcchen und Gastronomieunternehmen f\u00fcr die Abnahme\/Entsorgung der organischen Abf\u00e4lle in Rechnung gestellte Entgelt unterwarf der Landwirt ebenfalls der Durchschnittsbesteuerung, da diese T\u00e4tigkeit umsatzsteuerlich als Nebenbetrieb zu werten sei. Der zust\u00e4ndige Betriebspr\u00fcfer (BP) folgte dieser Auffassung jedoch nicht und bewerte die Entsorgung von Speiseabf\u00e4llen umsatzsteuerlich als sonstige Leistung, die als solche nicht der Durchschnitts- sondern der Regelbesteuerung zu unterwerfen sei. Zudem stellte die BP fest, dass die Speiseabf\u00e4lle nicht wertlos seien, sodass zur Festsetzung der Umsatzsteuer neben dem Erl\u00f6s aus der Abholung von Speiseabf\u00e4llen auch der Wert der Abf\u00e4lle als Bemessungsgrundlage zu ber\u00fccksichtigen sei. Hiergegen klagte der Landwirt und obsiegte zum Teil.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Gericht stellte zun\u00e4chst fest, dass die Abholung\/Entsorgung von Speiseresten grunds\u00e4tzlich keine landwirtschaftliche Dienstleistung im Sinne der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist und somit eine sonstige Leistung darstellt. Folglich ist eine Durchschnittsbesteuerung nicht zul\u00e4ssig. Selbst wenn die entsprechenden Anforderungen an eine Beg\u00fcnstigung erf\u00fcllt w\u00e4ren, k\u00e4me im vorliegenden Fall eine Behandlung der Entsorgung der organischen Abf\u00e4lle als Nebenbetrieb nicht in Frage. Denn die durch diese T\u00e4tigkeit erzielten Ums\u00e4tze \u00fcbersteigen die auf die Schweinemast entfallenden Ums\u00e4tze deutlich, so dass sie nicht mehr von „untergeordneter Bedeutung“ sind. Bei der Bemessung der Bedeutung unerheblich ist, dass der Landwirt den wesentlichen Teil seiner Arbeitskraft f\u00fcr den landwirtschaftlichen Betrieb aufgewendet hat. Die Erh\u00f6hung der Bemessungsgrundlage um den Wert der Speisereste ist hingegen nicht rechtens, da diese f\u00fcr Gro\u00dfk\u00fcchen und Restaurants wertlos sind. Somit kommt es zu keinem tausch\u00e4hnlichen Umsatz, der eine Einbeziehung des Wertes bei der Berechnung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage rechtfertigen w\u00fcrde.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Erbringt ein Landwirt im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs Dienstleistungen, die \u00fcber die origin\u00e4r landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit hinausgehen, jedoch als landwirtschaftliche Dienstleistungen einzustufen sind, ist fortlaufend zu pr\u00fcfen, ob das Verh\u00e4ltnis des im land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb erzielten Umsatzes im Vergleich zu dem aus dem Nebenbetrieb stammenden Umsatz weiterhin eine umfassende Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung rechtfertigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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