Das deutsche Steuerrecht und seine Anwendung auf international t\u00e4tige Personengesellschaften werfen oft komplexe Fragen auf. Ein besonders interessanter Fall ist das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Dezember 2023 (Az. I R 42\/20), das am 2. Mai 2024 ver\u00f6ffentlicht wurde und die steuerliche Behandlung von Verg\u00fctungen aus der Beteiligung an einer in den USA ans\u00e4ssigen Rechtsanwaltsgesellschaft betrifft.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger waren Partner der X-LLP, einer international t\u00e4tigen Rechtsanwaltsgesellschaft mit Hauptsitz und Gesch\u00e4ftsleitung in den USA. Die LLP erwirtschaftete den Gro\u00dfteil ihres Gewinns in den USA, unterhielt jedoch auch Betriebsst\u00e4tten in anderen L\u00e4ndern, darunter Deutschland. Die Kl\u00e4ger waren \u00fcberwiegend in der deutschen Betriebsst\u00e4tte t\u00e4tig.<\/p>\n\n\n\n
Die Partner der LLP hatten einen vertraglich festgelegten Anspruch auf einen Anteil am weltweiten Gesamtgewinn. Dieser Gewinn wurde gem\u00e4\u00df dem Betriebsst\u00e4ttenprinzip auf die jeweiligen L\u00e4nder aufgeteilt und den Partnern entsprechend zugewiesen. Die Verg\u00fctungen der Kl\u00e4ger umfassten auch „guaranteed payments“ (GP), vorab geleistete Abschlagszahlungen, die sp\u00e4ter mit den tats\u00e4chlichen Gewinnanteilen verrechnet wurden.<\/p>\n\n\n\n
Die LLP erkl\u00e4rte bestimmte Eink\u00fcnfte in der Feststellungserkl\u00e4rung als nach dem DBA-USA steuerfrei, jedoch unter Progressionsvorbehalt. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass auch die Anteile der GP, die der US-Betriebsst\u00e4tte zuzuordnen waren, in Deutschland steuerpflichtig seien. Daraufhin \u00e4nderte die LLP ihre Feststellungserkl\u00e4rung und minderte die als steuerfrei erkl\u00e4rten Eink\u00fcnfte entsprechend.<\/p>\n\n\n\n
Die erste Instanz gab der Klage der LLP statt, was der BFH best\u00e4tigte. Die Richter stellten klar, dass die Verg\u00fctungen im Rahmen des DBA-USA freizustellen waren und nur dem Progressionsvorbehalt unterlagen. Sie betonten, dass die Voraussetzungen f\u00fcr einen R\u00fcckfall des Besteuerungsrechts nicht erf\u00fcllt waren.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH wies darauf hin, dass DBA grunds\u00e4tzlich statisch und nicht dynamisch zu interpretieren sind. Ein Wechsel von der Freistellung zur Anrechnungsmethode, der sogenannte „switch-over“ nach Art. 23 Abs. 4 Buchst. b Variante 3 des DBA-USA, scheidet aus, wenn das innerstaatliche Recht der USA die Nichtbesteuerung nur f\u00fcr einen Teilbetrag des einheitlichen Gewinnanteils vorsieht, sofern die Partner nicht pers\u00f6nlich in den USA t\u00e4tig waren.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil des BFH vom 5. Dezember 2023 bietet wichtige Erkenntnisse f\u00fcr die steuerliche Behandlung von international t\u00e4tigen Freiberufler-Personengesellschaften unter dem DBA-USA. Es verdeutlicht die Notwendigkeit einer sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung der jeweiligen Betriebsst\u00e4ttenzuordnung und der damit verbundenen steuerlichen Implikationen. Dies ist besonders relevant f\u00fcr Berufstr\u00e4ger, die international agieren und komplexen internationalen Steuerregelungen unterliegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das deutsche Steuerrecht und seine Anwendung auf international t\u00e4tige Personengesellschaften werfen oft komplexe Fragen auf. Ein besonders interessanter Fall ist das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Dezember 2023 (Az. I R 42\/20), das am 2. Mai 2024 ver\u00f6ffentlicht wurde und die steuerliche Behandlung von Verg\u00fctungen aus der Beteiligung an einer in den USA ans\u00e4ssigen … Besteuerung international t\u00e4tiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA<\/span> weiterlesen