Die Kommunalaufsicht im Hessischen Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz hat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung \u00fcber die Wasserverbrauchssteuersatzung gem\u00e4\u00df \u00a7 138 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) aufgehoben. Dieser Schritt erfolgte nach erheblichen rechtlichen Bedenken, die bereits in einem Schreiben vom 21. Dezember 2023 ge\u00e4u\u00dfert wurden.<\/p>\n\n\n\n
Am 20. Dezember 2023 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden die Einf\u00fchrung einer Wasserverbrauchssteuer. Geplant war, den Wasserverbrauch ab 2024 mit einer Steuer von 90 Cent pro Kubikmeter zu belegen, und zwar ab dem ersten Liter. Die Kommunalaufsicht stellte jedoch fest, dass diese Steuer gegen geltendes Recht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n
Die Wasserverbrauchssteuer widerspricht dem Hessischen Wassergesetz, nach dem Wassergeb\u00fchren, aber nicht Wassersteuern, zur F\u00f6rderung des sparsamen Umgangs mit Wasser eingesetzt werden d\u00fcrfen. Zudem greift das Kosten\u00fcberschreitungsverbot nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes \u00fcber kommunale Abgaben (KAG), wonach die Wassergeb\u00fchren die Kosten der Stadt nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. Mit der Einf\u00fchrung der Wasserverbrauchssteuer w\u00fcrde dieses Verbot umgangen und ein Gewinn f\u00fcr den Haushalt der Stadt Wiesbaden erzielt werden.<\/p>\n\n\n\n
Eine weitere rechtliche H\u00fcrde betrifft das Prinzip, dass Verbrauchsteuern nur auf besondere wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit abzielen sollen. Trinkwasser, das f\u00fcr jeden eine Grundnotwendigkeit darstellt und dessen Verbrauch bereits ab dem ersten Liter besteuert w\u00fcrde, kann keinen besonderen Konsum darstellen, der auf eine besondere wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit hinweist. Daher w\u00fcrde die Steuer alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger betreffen, was nicht im Sinne einer gerechten Steuerverteilung ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Stadt Wiesbaden kann gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht Klage erheben. Der Magistrat der Landeshauptstadt hat bereits signalisiert, der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, die Erhebung der Steuer bis zur gerichtlichen Kl\u00e4rung auszusetzen, um eine Belastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n
Die Aufhebung der geplanten Wasserverbrauchssteuer durch die Kommunalaufsicht verdeutlicht die rechtlichen Herausforderungen und den Schutz der B\u00fcrger vor unangemessenen Belastungen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die Stadt Wiesbaden den rechtlichen Weg beschreiten wird.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Hessisches Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz, Pressemitteilung vom 24.05.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hessisches Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz, Pressemitteilung vom 24.05.2024 Die Kommunalaufsicht im Hessischen Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz hat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung \u00fcber die Wasserverbrauchssteuersatzung gem\u00e4\u00df \u00a7 138 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) aufgehoben. Dieser Schritt erfolgte nach erheblichen rechtlichen Bedenken, die bereits in einem Schreiben vom 21. Dezember 2023 ge\u00e4u\u00dfert … Erh\u00f6hung der Wasserverbrauchsteuer der Stadt Wiesbaden wurde aufgehoben<\/span> weiterlesen