Wird unverz\u00fcglich eine fehlerhafte Erkl\u00e4rung angezeigt und berichtigt, liegt \u2013 wie eingangs bereits gesagt \u2013 weder eine Steuerhinterziehung noch eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung vor. Dies setzt voraus, dass weder Vorsatz noch Leichtfertigkeit vorliegen. Aber was sagt die Finanzverwaltung hierzu?<\/p>\n\n\n\n
Laut Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung reicht f\u00fcr eine Steuerhinterziehung bereits bedingter Vorsatz aus. Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der T\u00e4ter die Verwirklichung des Tatbestands f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt. Es ist dabei nicht erforderlich, dass der T\u00e4ter den Tatbestand anstrebt oder f\u00fcr sicher h\u00e4lt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist f\u00fcr die Annahme des bedingten Vorsatzes neben dem F\u00fcr-M\u00f6glich-Halten zus\u00e4tzlich erforderlich, dass der Eintritt des Taterfolges billigend in Kauf genommen wird. Dies bedeutet, dass dem T\u00e4ter der als m\u00f6glich erscheinende Handlungserfolg gleichg\u00fcltig ist.<\/p>\n\n\n\n
Ein besonders wichtiger Punkt ist: Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet, das der Erf\u00fcllung der steuerlichen Pflichten dient, kann dies ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder einer Leichtfertigkeit spricht. Daher sollten zumindest gr\u00f6\u00dfere Unternehmen die Implementierung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems f\u00fcr Steuern vornehmen. Ein solches Tax-Compliance-System sollte aus einer hinreichenden Verfahrensdokumentation<\/a> sowie einem regelbasierten Entscheidungssystem mit Audit Trail bestehen.<\/p>\n\n\n\n Einen einheitlichen Standard hat die Finanzverwaltung bisher noch nicht definiert, arbeitet jedoch daran. Auch das Institut der Wirtschaftspr\u00fcfer erarbeitet derzeit eine dezidierte Stellungnahme zur Ausgestaltung und Pr\u00fcfung eines Tax-Compliance-Systems.<\/p>\n\n\n\n Wie definiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Begriff \u201eLeichtfertigkeit\u201d? Leichtfertigkeit ist eine besondere Form der Fahrl\u00e4ssigkeit und liegt vor, wenn:<\/p>\n\n\n\n Wurde leichtfertig eine unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Erkl\u00e4rung abgegeben, ist generell ein nachtr\u00e4gliches Erkennen dieses Fehlers m\u00f6glich. In diesem Fall kann eine Berichtigung der leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung nach \u00a7 378 Abs. 3 AO erfolgen, ohne dass eine Geldbu\u00dfe festgesetzt wird. Es handelt sich jedoch nicht um einen Fall des \u00a7 153 AO.<\/p>\n\n\n\n Liegt ein Fehler vor, der unter W\u00fcrdigung der Gesamtumst\u00e4nde des Einzelfalls weder auf einer vors\u00e4tzlichen noch auf einer leichtfertigen Handlung beruht, auch nicht durch Unterlassen, liegt keine Steuerstraftat und auch keine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung vor. Der Fehler ist nach dessen Erkennen nach \u00a7 153 AO anzuzeigen und zu berichtigen, falls eine Steuerverk\u00fcrzung eingetreten ist oder es zu einer Steuerverk\u00fcrzung kommen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kl\u00e4rung von Steuerhinterziehung und Leichtfertigkeit Wird unverz\u00fcglich eine fehlerhafte Erkl\u00e4rung angezeigt und berichtigt, liegt \u2013 wie eingangs bereits gesagt \u2013 weder eine Steuerhinterziehung noch eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung vor. Dies setzt voraus, dass weder Vorsatz noch Leichtfertigkeit vorliegen. Aber was sagt die Finanzverwaltung hierzu? Vorsatzformen und Steuerhinterziehung Laut Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung reicht f\u00fcr eine Steuerhinterziehung bereits … Definition von Steuerhinterziehung und Leichtfertigkeit<\/span> weiterlesen Standardisierung und Empfehlungen<\/h3>\n\n\n\n
Definition von Leichtfertigkeit<\/h3>\n\n\n\n
Zusammenfassung<\/h3>\n\n\n\n