{"id":74619,"date":"2024-06-08T11:54:34","date_gmt":"2024-06-08T09:54:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=74619"},"modified":"2024-06-08T11:54:34","modified_gmt":"2024-06-08T09:54:34","slug":"grundsteuer-schleswig-holstein-differenzierte-hebesaetze-nach-vorbild-nrw-von-den-kommunalen-landesverbaenden-befuerwortet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grundsteuer-schleswig-holstein-differenzierte-hebesaetze-nach-vorbild-nrw-von-den-kommunalen-landesverbaenden-befuerwortet\/","title":{"rendered":"Grundsteuer Schleswig-Holstein: Differenzierte Hebes\u00e4tze nach Vorbild NRW von den kommunalen Landesverb\u00e4nden bef\u00fcrwortet"},"content":{"rendered":"\n

Finanzministerium Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 04.06.2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant, auf Wunsch der Kommunen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung der Grundsteuer<\/a> gibt. Finanzministerin Monika Heinold betont: \u201eAuf Wunsch der Kommunen wird die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Kommunen Gestaltungsspielraum gibt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund und Ziele der Neuausrichtung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Neuausrichtung der Grundsteuer f\u00fchrt zu erwarteten Belastungsverschiebungen zwischen verschiedenen Grundst\u00fccksarten, die auf das Bundesgesetz zur Reform der Grundsteuer zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Um diesen Verschiebungen gerecht zu werden, hat die Landesregierung Schleswig-Holstein den kommunalen Landesverb\u00e4nden vorgeschlagen, differenzierte Hebes\u00e4tze f\u00fcr Wohn- und Nichtwohngrundst\u00fccke zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Standpunkt der kommunalen Landesverb\u00e4nde:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die kommunalen Landesverb\u00e4nde unterst\u00fctzen diese Flexibilisierung und sehen darin eine M\u00f6glichkeit, die kommunalen Handlungsoptionen zu erweitern und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen zu st\u00e4rken. Sie betonen jedoch auch das Risiko, dass differenzierte Hebes\u00e4tze verfassungsfest begr\u00fcndet werden m\u00fcssen. Die praktische Umsetzung und Nutzung dieser M\u00f6glichkeit bleibt abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n

Einf\u00fchrung der differenzierten Hebes\u00e4tze:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die geplante Flexibilit\u00e4t soll den Kommunen in Schleswig-Holstein bereits zum 1. Januar 2025 zur Verf\u00fcgung stehen. Eine Kommune, die sich f\u00fcr differenzierte Hebes\u00e4tze entscheidet, muss die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entscheidung klar darlegen, um verfassungsrechtliche Bedenken auszur\u00e4umen und das Gleichbehandlungsgebot (Artikel 3 Grundgesetz) zu wahren.<\/p>\n\n\n\n

Anpassung des NRW-Gesetzentwurfs:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverb\u00e4nde haben sich darauf verst\u00e4ndigt, den Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen inhaltlich unver\u00e4ndert zu \u00fcbernehmen. Finanzministerin Heinold erkl\u00e4rte: \u201eWir sind schon dabei, eine entsprechende Formulierungshilfe f\u00fcr den Landtag zu erarbeiten, damit das parlamentarische Verfahren z\u00fcgig beginnen kann. Uns war wichtig, dass es eine Entscheidung der Kommunen ist, ob die Option kommunal zu bestimmender differenzierter Hebes\u00e4tze erm\u00f6glicht wird. Denn auch die Verantwortung der Ausgestaltung liegt ja vor Ort.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Transparenzregister:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das bereits vereinbarte Transparenzregister bleibt unver\u00e4ndert und wird keine differenzierten Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Grundsteuer B umfassen. Wie mit den Kommunen abgestimmt, wird das Register im September ver\u00f6ffentlicht. Die Landesregierung wird dem Parlament kurzfristig eine Formulierungshilfe f\u00fcr einen Gesetzentwurf zur Erm\u00f6glichung differenzierter Hebes\u00e4tze auf Grundlage des Gesetzentwurfs aus Nordrhein-Westfalen vorlegen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit diesen Ma\u00dfnahmen soll den Kommunen in Schleswig-Holstein mehr Flexibilit\u00e4t bei der Festsetzung der Grundsteuer gegeben werden, um den unterschiedlichen Entwicklungen und Bed\u00fcrfnissen in den einzelnen Regionen gerecht zu werden. Die Umsetzung dieser Pl\u00e4ne wird zeigen, wie die Kommunen diese neue M\u00f6glichkeit nutzen und verfassungsrechtlich sicher ausgestalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle:<\/strong> Finanzministerium Schleswig-Holstein<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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