Ren\u00e9 Benko, der bekannte \u00f6sterreichische Investor, nutzt eine Familienstiftung, um sein Verm\u00f6gen zu sch\u00fctzen und f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen zu sichern. Doch welche steuerlichen Regeln gelten f\u00fcr Familienstiftungen in Deutschland? Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bringt Klarheit.<\/p>\n\n\n\n
Eine Familienstiftung ist eine rechtliche Konstruktion, die es erm\u00f6glicht, Verm\u00f6gen f\u00fcr die Familie und zuk\u00fcnftige Generationen zu sichern. Anders als gemeinn\u00fctzige Stiftungen verfolgen Familienstiftungen private wirtschaftliche Ziele und sind daher steuerpflichtig. Besonders verm\u00f6gende Privatpersonen, wie Ren\u00e9 Benko, nutzen diese Struktur, um ihr Verm\u00f6gen langfristig zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Wird eine Familienstiftung in Deutschland mit Verm\u00f6gen ausgestattet, wertet das Finanzamt dies als Schenkung. Dabei greifen die gleichen steuerlichen Regeln wie bei anderen Schenkungen. Der BFH hat nun klargestellt, dass dabei die Steuerklasse und der Freibetrag der \u201eentferntest Berechtigten\u201c gelten \u2013 selbst wenn diese Person noch nicht geboren ist (BFH, Az. II R 25\/21).<\/p>\n\n\n\n
In dem verhandelten Fall gr\u00fcndete ein Ehepaar eine Familienstiftung und stattete diese mit einem Barbetrag und dem Erbbaurecht an einem Grundst\u00fcck aus. Der Steuerwert des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens betrug 443.051 Euro. Laut Stiftungssatzung sollte die Stiftung die Eheleute versorgen und ihre Tochter finanziell unterst\u00fctzen. Auch weitere Abk\u00f6mmlinge der Familie sollten vom Stiftungsverm\u00f6gen profitieren, jedoch erst nach dem Tod der vorherigen Generation.<\/p>\n\n\n\n
Das Ehepaar legte bei der Schenkungssteuer das Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis zur Tochter zugrunde und machte einen Freibetrag von 400.000 Euro geltend. Das Finanzamt hingegen gew\u00e4hrte nur 100.000 Euro Freibetrag, da auch m\u00f6gliche Urenkel vom Stiftungsverm\u00f6gen profitieren sollten. Der BFH gab dem Finanzamt Recht und stellte klar, dass der steuerliche Freibetrag sich nach der am entferntesten berechtigten Person richtet.<\/p>\n\n\n\n
Bei Schenkungen ordnet das Finanzamt die Beschenkten je nach Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis bestimmten Steuerklassen zu. Diese bestimmen, welche Freibetr\u00e4ge gelten:<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil unterstreicht die Bedeutung einer pr\u00e4zise formulierten Stiftungssatzung. Stifter sollten klar regeln, wer am Stiftungsverm\u00f6gen teilhaben kann, um den entsprechenden Freibetrag zu sichern. Andernfalls kann das Finanzamt den geringeren Freibetrag f\u00fcr entfernte Verwandte ansetzen.<\/p>\n\n\n\n
Eine Familienstiftung bietet steuerliche Vorteile, da die \u00dcbertragung des Verm\u00f6gens an die Stiftung nicht wie eine Schenkung an Nichtverwandte behandelt wird, die nur einen Freibetrag von 20.000 Euro h\u00e4tte. Die BFH-Richter gaben jedoch keine Antwort darauf, ob das Finanzamt k\u00fcnftig Steuern erstatten m\u00fcsste, wenn keine Enkel oder Urenkel geboren werden.<\/p>\n\n\n\n
Unklar bleibt, ob die steuerlichen Vorteile auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Familienstiftungen gelten. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof wird demn\u00e4chst dar\u00fcber verhandeln (Az. C-142\/24).<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzgericht (FG) K\u00f6ln hat den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet, um zu kl\u00e4ren, ob einer in Liechtenstein ans\u00e4ssigen Familienstiftung das Steuerklassenprivileg, das nach \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG nur f\u00fcr inl\u00e4ndische Familienstiftungen gilt, vorenthalten werden darf. Diese Entscheidung k\u00f6nnte weitreichende Konsequenzen f\u00fcr Stiftungen im EU-\/EWR-Raum haben.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Errichtung einer Familienstiftung gibt es eine Steuerverg\u00fcnstigung, bekannt als Steuerklassenprivileg. Dieses Privileg bedeutet, dass sich der Steuersatz nach dem Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis zwischen den von der Stiftung beg\u00fcnstigten Personen und der stiftenden Person richtet. Nach dem Wortlaut des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) gilt diese Verg\u00fcnstigung jedoch nur f\u00fcr Zuwendungen an inl\u00e4ndische Stiftungen.<\/p>\n\n\n\n
Das FG K\u00f6ln hat europarechtliche Zweifel daran, ob es zul\u00e4ssig ist, das Steuerklassenprivileg auf inl\u00e4ndische Stiftungen zu beschr\u00e4nken. Die Richter bezweifeln, ob diese Beschr\u00e4nkung mit dem unionsrechtlichen Prinzip der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Daher haben sie die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n
Stifter, die Zuwendungen an Familienstiftungen im EU-\/EWR-Raum vornehmen, k\u00f6nnen sich auf das anh\u00e4ngige Verfahren beim EuGH berufen. Bis zur Entscheidung des EuGH besteht die M\u00f6glichkeit, ein Zwangsruhen des Einspruchsverfahrens herbeizuf\u00fchren. Das bedeutet, dass das Verfahren pausiert, bis eine endg\u00fcltige Entscheidung getroffen wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des EuGH wird entscheidend daf\u00fcr sein, ob Familienstiftungen im EU-\/EWR-Raum zuk\u00fcnftig vom Steuerklassenprivileg profitieren k\u00f6nnen. Bis zur Kl\u00e4rung durch den EuGH sollten betroffene Stifter ihre Einspruchsverfahren offenhalten und gegebenenfalls das Zwangsruhen beantragen.<\/p>\n\n\n\n
Wir halten Sie \u00fcber die Entwicklungen in diesem wichtigen Verfahren auf dem Laufenden und informieren Sie zeitnah \u00fcber die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs.<\/p>\n\n\n\n
Eine Familienstiftung kann ein effektives Mittel sein, um Verm\u00f6gen langfristig zu sichern und steuerliche Vorteile zu nutzen. Es ist jedoch entscheidend, die Stiftungssatzung klar zu formulieren und sich \u00fcber die steuerlichen Regelungen im Klaren zu sein. Insbesondere bei der Festlegung der Beg\u00fcnstigten und der Berechnung der Freibetr\u00e4ge ist Pr\u00e4zision gefragt, um unangenehme \u00dcberraschungen zu vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ren\u00e9 Benko, der bekannte \u00f6sterreichische Investor, nutzt eine Familienstiftung, um sein Verm\u00f6gen zu sch\u00fctzen und f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen zu sichern. Doch welche steuerlichen Regeln gelten f\u00fcr Familienstiftungen in Deutschland? Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bringt Klarheit. Was ist eine Familienstiftung? Eine Familienstiftung ist eine rechtliche Konstruktion, die es erm\u00f6glicht, Verm\u00f6gen f\u00fcr die Familie und … Familienstiftung: Diese Regeln gelten in Deutschland<\/span> weiterlesen