Die Verwendung einer objektiv manipulierbaren Kasse stellt grunds\u00e4tzlich einen formellen Mangel von hohem Gewicht dar. Dieses Gewicht kann sich jedoch im Einzelfall auf ein geringeres Ma\u00df reduzieren, insbesondere wenn die Kasse zur Zeit ihrer Nutzung verbreitet und allgemein akzeptiert war und eine tats\u00e4chliche Manipulation unwahrscheinlich ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und des Vertrauensschutzes in solchen F\u00e4llen Anwendung finden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Ein Restaurantbetreiber erzielte einen gro\u00dfen Teil seiner Einnahmen in Form von Bargeld und verwendete in den Jahren 2011 bis 2014 eine elektronische Registrierkasse einfacher Bauart aus den 1980er Jahren. Das Finanzamt beanstandete die Aufzeichnungen und nahm eine Vollsch\u00e4tzung der Erl\u00f6se vor, was zu einer vierfachen Erh\u00f6hung der erkl\u00e4rten Ums\u00e4tze f\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n
Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht (FG) beauftragte einen Sachverst\u00e4ndigen, der feststellte, dass ein interner Z\u00e4hler der Kasse durch Eingabe bestimmter Codes ver\u00e4ndert werden konnte. Trotz dieser Feststellung konnte das Gericht keine tats\u00e4chliche Manipulation nachweisen und best\u00e4tigte die Vollsch\u00e4tzung des Finanzamts.<\/p>\n\n\n\n
Der X. Senat des BFH hob die erstinstanzliche Entscheidung auf und verwies den Fall zur erneuten Pr\u00fcfung an das Nieders\u00e4chsische FG zur\u00fcck. Der BFH stellte fest, dass die vom Kl\u00e4ger verwendete Registrierkasse zwar objektiv manipulierbar war, dies jedoch im Laufe der Jahre erst bekannt wurde. Wichtig ist die Klarstellung des BFH, dass bei Altkassen, deren Manipulierbarkeit erst nach Jahren des Gebrauchs bekannt wird, der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Vertrauensschutz gew\u00e4hren kann.<\/p>\n\n\n\n
Das Gewicht des formellen Mangels kann sich im Einzelfall reduzieren, insbesondere wenn:<\/p>\n\n\n\n
Ein formeller Mangel begr\u00fcndet keine Sch\u00e4tzungsbefugnis, wenn der Steuerpflichtige in \u00fcberobligatorischer Weise sonstige Aufzeichnungen f\u00fchrt, die eine hinreichende Gew\u00e4hr f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit der Einnahmen bieten.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH \u00e4u\u00dferte sich auch zur zeitlichen Erfassung von Gutscheinen bei der Ermittlung des Gewinns durch eine Einnahmen\u00fcberschussrechnung (E\u00dcR). Entscheidend ist, dass eine Einnahme erst mit der Zahlung durch den Aussteller des Gutscheins zuflie\u00dft und nicht bereits mit der \u00dcbergabe des Gutscheins.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs bringt Klarheit und betont die Bedeutung der Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und des Vertrauensschutzes bei der Sch\u00e4tzungsbefugnis des Finanzamts. Unternehmen sollten ihre Kassensysteme und Aufzeichnungen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcfen und sicherstellen, dass diese den aktuellen Anforderungen entsprechen, um Sch\u00e4tzungen und daraus resultierende steuerliche Nachteile zu vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sch\u00e4tzungsbefugnis und formelle M\u00e4ngel Die Verwendung einer objektiv manipulierbaren Kasse stellt grunds\u00e4tzlich einen formellen Mangel von hohem Gewicht dar. Dieses Gewicht kann sich jedoch im Einzelfall auf ein geringeres Ma\u00df reduzieren, insbesondere wenn die Kasse zur Zeit ihrer Nutzung verbreitet und allgemein akzeptiert war und eine tats\u00e4chliche Manipulation unwahrscheinlich ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in … Sch\u00e4tzungen: Anwendung der Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und des Vertrauensschutzes<\/span> weiterlesen