Die Steuerfreiheit f\u00fcr berufsbildende Einrichtungen nach \u00a7 3 Nr. 13 GewStG ist ein komplexes Thema, das nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt wird. Zwei aktuelle Verfahren besch\u00e4ftigen sich mit wichtigen Fragen zur Auslegung dieser Vorschrift.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 13 GewStG sind private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen von der Gewerbesteuer befreit, sofern ihre Leistungen unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen. Dies umfasst Ersatzschulen, die staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind, sowie sonstige private Schulen und Einrichtungen, die ordnungsgem\u00e4\u00df auf einen Beruf oder auf eine Pr\u00fcfung vor einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts vorbereiten.<\/p>\n\n\n\n
Im ersten Verfahren muss der BFH kl\u00e4ren, ob die Steuerbefreiung auch dann gilt, wenn die Sch\u00fcler nicht die Vertragspartner der steuerpflichtigen Einrichtung sind. Dar\u00fcber hinaus steht zur Debatte, ob die sachliche und rechtliche Organisation der Einrichtung der eines klassischen Schulbetriebs entsprechen muss. Das Finanzgericht (FG) D\u00fcsseldorf hat in erster Instanz zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden. Es stellte fest, dass:<\/p>\n\n\n\n
Demnach sind Unterrichtsleistungen, die eine GmbH als Subunternehmerin auf Honorarbasis zur Vorbereitung auf IHK-Pr\u00fcfungen erbringt, von der Gewerbesteuer befreit, auch wenn keine eigenen Unterrichtsr\u00e4ume unterhalten werden.<\/p>\n\n\n\n
Im zweiten Verfahren muss der BFH entscheiden, ob die Steuerbefreiung auch die Ver\u00e4u\u00dferung einer privaten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung erfasst. Das FG D\u00fcsseldorf hat die Steuerbefreiung abgelehnt, weil es der Meinung war, dass die Ver\u00e4u\u00dferung nicht unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dient. Dies wird nun vom BFH \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt gewichtige Argumente gegen die enge Auslegung des FG D\u00fcsseldorf:<\/p>\n\n\n\n
Diese Verfahren vor dem BFH sind von gro\u00dfer Bedeutung, da sie die Reichweite der Steuerbefreiung f\u00fcr berufsbildende Einrichtungen und die Bedingungen f\u00fcr deren Anwendung kl\u00e4ren. Die Entscheidungen werden weitreichende Konsequenzen f\u00fcr viele Bildungseinrichtungen und deren steuerliche Behandlung haben. Wir werden die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und Sie \u00fcber die Ergebnisse informieren.<\/p>\n\n\n\n
Bleiben Sie auf dem Laufenden \u00fcber diese und andere relevante steuerliche Themen, um sicherzustellen, dass Ihre Bildungseinrichtung die geltenden gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllt und von m\u00f6glichen Steuerbefreiungen profitieren kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Steuerfreiheit f\u00fcr berufsbildende Einrichtungen nach \u00a7 3 Nr. 13 GewStG ist ein komplexes Thema, das nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt wird. Zwei aktuelle Verfahren besch\u00e4ftigen sich mit wichtigen Fragen zur Auslegung dieser Vorschrift. Hintergrund der Steuerbefreiung Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 13 GewStG sind private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen von der … Gewerbesteuer: Bundesfinanzhof kl\u00e4rt Fragen zur Steuerfreiheit f\u00fcr berufsbildende Einrichtungen<\/span> weiterlesen