{"id":74697,"date":"2024-06-14T12:03:25","date_gmt":"2024-06-14T10:03:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=74697"},"modified":"2024-06-14T12:03:25","modified_gmt":"2024-06-14T10:03:25","slug":"drohende-bekanntgabe-von-steuerbescheiden-an-samstagen-abgewendet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/drohende-bekanntgabe-von-steuerbescheiden-an-samstagen-abgewendet\/","title":{"rendered":"Drohende Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen abgewendet!<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

DStV, Mitteilung vom 13.06.2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzgeber reagiert auf Eingabe des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV). Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung des Postrechts nehmen die Ampel-Fraktionen im Bundestag noch entscheidende \u00c4nderungen an den Regelungen zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten in der Abgabenordnung vor.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem am 13.06.2024 in 2.\/3. Lesung beschlossenen Postrechtsmodernisierungsgesetz (BT-Drs. 20\/10283) wurde das Postrecht modernisiert und unter anderem auch die Laufzeitvorgaben f\u00fcr die Zustellung von Briefen durch die Postdienstleister verl\u00e4ngert. Diese verl\u00e4ngerten Laufzeitvorgaben f\u00fchren auch zu Anpassungen bei der Fristberechnung. In seiner Stellungnahme S 07\/24 hatte sich der DStV an den Gesetzgeber gewandt und daf\u00fcr eingesetzt, dass Fristen nicht am Wochenende enden. Mit Erfolg! Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages wurde nachgebessert (BT-Drs. 20\/11817). Nun muss das Gesetz nur noch den Bundesrat passieren.<\/p>\n\n\n\n

Aus Dreitagesfrist wird Viertagesfrist<\/h3>\n\n\n\n

Um die Vermutungsregelungen f\u00fcr die Bekanntgabe von Verwaltungsakten nach \u00a7 122 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2a sowie \u00a7 122a Abs. 4 Satz 1 AO an die verl\u00e4ngerten Laufzeitvorgaben anzupassen, wird die bisher vorgesehene Dreitagesfrist in eine Viertagesfrist ge\u00e4ndert. Damit gelten Steuerbescheide und andere Verwaltungsakte als am vierten Tag nach deren Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, statt wie bisher nach drei Tagen. Beim elektronischen Abruf von Bescheiddaten gilt entsprechend vier Tage nach Bereitstellung der Daten. Auf die Kritik des Bundesrates (BR-Drs. 677\/23(B), Tz. 29) hin bleibt es jedoch bei Kalendertagen. Die urspr\u00fcnglich vorgesehene \u00c4nderung von Kalender- auf Werktage wurde zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Regelung zur Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen vom Tisch<\/h3>\n\n\n\n

Die im Zuge der Fristenanpassung geplante Einf\u00fchrung eines neuen \u00a7 122 Abs. 2b AO, wonach die Regelung des \u00a7 108 Abs. 3 AO f\u00fcr die Berechnung des Fristablaufs bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht mehr anwendbar sein sollte, wird erfreulicherweise nicht umgesetzt. Die noch im Regierungsentwurf vorgesehene \u00c4nderung wurde im parlamentarischen Verfahren durch die Ampel-Fraktionen im Bundestag zugunsten einer praxisnahen Ausgestaltung des Gesetzes wieder zur\u00fcckgenommen. Die Argumente des DStV sind hier dankenswerterweise durchgedrungen. Somit bleibt es dabei: F\u00e4llt das Ende der neuen Viertagesfrist auf einen Samstag, verschiebt sich der Fristablauf nach \u00a7 108 Abs. 3 AO auf den Ablauf des n\u00e4chsten Werktages.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e. V.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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