{"id":74706,"date":"2024-06-14T12:30:58","date_gmt":"2024-06-14T10:30:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=74706"},"modified":"2024-06-14T12:30:58","modified_gmt":"2024-06-14T10:30:58","slug":"bfh-zur-neuen-grundsteuer-aussetzung-der-vollziehung-einer-grundsteuerwertfeststellung-im-sog-bundesmodell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-zur-neuen-grundsteuer-aussetzung-der-vollziehung-einer-grundsteuerwertfeststellung-im-sog-bundesmodell\/","title":{"rendered":"BFH zur neuen Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 26\/24 vom 13.06.2024 zu den Beschl\u00fcssen II B 78\/23 (AdV) und II B 79\/23 (AdV) vom 27.05.2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschl\u00fcssen II B 78\/23 (AdV) und II B 79\/23 (AdV) vom 27. Mai 2024 in zwei Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden. Steuerpflichtige m\u00fcssen im Einzelfall die M\u00f6glichkeit haben, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundst\u00fccks nachzuweisen. Aufgrund bestehender Zweifel an der H\u00f6he der festgestellten Grundsteuerwerte war es dem BFH nicht erforderlich, grunds\u00e4tzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die neuen Bewertungsregeln zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund der Streitf\u00e4lle<\/h3>\n\n\n\n

In den beiden Streitf\u00e4llen hatten die Antragsteller erfolgreich beim Finanzgericht (FG) beantragt, die Grundsteuerwertfeststellungen f\u00fcr ihre Wohnimmobilien von der Vollziehung auszusetzen. Die angefochtenen Bescheide basierten auf der Neuregelung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts durch das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26. November 2019, bekannt als Bundesmodell. Diese Neuregelung wird in mehreren Bundesl\u00e4ndern angewendet und dient der Ermittlung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grundsteuer, die ab dem 1. Januar 2025 von den Gemeinden erhoben wird. Die Bemessungsgrundlage wird durch die Feststellung des Grundsteuerwerts zum 1. Januar 2022 als einheitlichen Hauptfeststellungsstichtag ermittelt. Die gesetzlichen Vorschriften zur Feststellung des Grundsteuerwerts enthalten aus Gr\u00fcnden der Automatisierung und zur Bew\u00e4ltigung der Neubewertung von \u00fcber 36 Millionen wirtschaftlichen Einheiten viele Typisierungen und Pauschalierungen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des Finanzgerichts und des BFH<\/h3>\n\n\n\n

Das FG hatte ernstliche Zweifel an der einfachrechtlichen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Grundsteuerwertbescheide sowie an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der zugrundeliegenden Bewertungsvorschriften und gew\u00e4hrte deshalb die beantragte Aussetzung der Vollziehung. Der BFH hat die Beschwerden des Finanzamts gegen die Entscheidungen des FG als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Bedeutung f\u00fcr Steuerpflichtige<\/h3>\n\n\n\n

Steuerpflichtige haben unter bestimmten Bedingungen die M\u00f6glichkeit, einen niedrigeren Wert ihres Grundst\u00fccks nachzuweisen, wenn Zweifel an der H\u00f6he der festgestellten Grundsteuerwerte bestehen. Diese Entscheidungen des BFH unterstreichen die Bedeutung eines rechtzeitigen und gr\u00fcndlichen rechtlichen Vorgehens gegen m\u00f6glicherweise fehlerhafte Feststellungen im Rahmen der Grundsteuerreform.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen<\/h3>\n\n\n\n