Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes entschieden, dass unter bestimmten Bedingungen die M\u00f6glichkeit gegeben sein muss, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert des Grundst\u00fccks nachzuweisen. Diese Entscheidungen sind von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Bewertung von Grundst\u00fccken und die damit verbundenen steuerlichen Belastungen.<\/p>\n\n\n\n
Am 27. Mai 2024 entschied der BFH in den Verfahren II B 78\/23 und II B 79\/23, dass es im Einzelfall m\u00f6glich sein muss, einen niedrigeren gemeinen Wert eines Grundst\u00fccks nachzuweisen. Bei summarischer Pr\u00fcfung stellte der BFH fest, dass Antragsteller aufgrund einzelfallbezogener Besonderheiten m\u00f6glicherweise den erfolgreichen Nachweis eines niedrigeren Werts ihrer Grundst\u00fccke f\u00fchren k\u00f6nnten. Die festgestellten Grundsteuerwerte k\u00f6nnten erheblich \u00fcber dem tats\u00e4chlichen Wert liegen.<\/p>\n\n\n\n
Im April 2018 erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das bisherige Bewertungsrecht f\u00fcr verfassungswidrig und setzte eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 zur Schaffung eines neuen Gesetzes. Der Bund setzte diesen neuen Rechtsrahmen im November 2019 durch eine \u00c4nderung des Grundgesetzes und das neue Grundsteuerreformgesetz (GrStRefG) um. Ab dem 1. Januar 2025 verlieren die Einheitswerte als Berechnungsgrundlage ihre G\u00fcltigkeit, und die neuen Grundsteuerregelungen treten in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Die L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel erm\u00f6glicht es den Bundesl\u00e4ndern, vom Bundesmodell abweichende Bewertungsregeln anzuwenden. Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben eigene Modelle entwickelt. Alle anderen Bundesl\u00e4nder nutzen das Bundesmodell.<\/p>\n\n\n\n
Von Beginn an wurden verfassungsrechtliche Zweifel an den neuen Bewertungsmodellen ge\u00e4u\u00dfert. Zahlreiche Klagen wurden eingereicht, um die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Modelle zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der BFH best\u00e4tigte in den aktuellen Verfahren, dass die Vollziehung der angefochtenen Verwaltungsakte auszusetzen ist, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bestehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Bewertungsvorschriften des Bundesmodells sind bei der im Aussetzungsverfahren<\/a> gebotenen summarischen Pr\u00fcfung verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts erfolgen kann. Dies ist notwendig, um das \u00dcberma\u00dfverbot und den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz zu wahren. Die Bewertung nach dem Bewertungsgesetz ist typisierend und pauschalierend, was zu Ungenauigkeiten f\u00fchren kann. Diese sind jedoch nur so lange verfassungsgem\u00e4\u00df, wie ein Versto\u00df gegen das \u00dcberma\u00dfverbot im Einzelfall abgewendet werden kann.<\/p>\n\n\n\n Der BFH hat zwar noch nicht abschlie\u00dfend entschieden, ob und in welchem Umfang die Vorschriften des Bundesmodells verfassungswidrig sind. Diese Frage d\u00fcrfte jedoch in den weiterhin anh\u00e4ngigen Verfahren gekl\u00e4rt werden. Eigent\u00fcmer, die gegen ihren Grundsteuerwertbescheid Einspruch<\/a> eingelegt haben, k\u00f6nnen weiterhin das Ruhen ihres Einspruchsverfahrens beantragen. Die aktuellen Entscheidungen des BFH bieten wichtige Hinweise f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Handhabung der Grundsteuerwertfeststellungen und die Wahrung der Rechte der Steuerpflichtigen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr detaillierte und individuelle Beratung empfehlen wir, sich an einen Steuerberater zu wenden, der die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen und Rechtsprechungen ber\u00fccksichtigen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Einleitung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes entschieden, dass unter bestimmten Bedingungen die M\u00f6glichkeit gegeben sein muss, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert des Grundst\u00fccks nachzuweisen. Diese Entscheidungen sind von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Bewertung von Grundst\u00fccken und die damit verbundenen steuerlichen Belastungen. BFH-Beschl\u00fcsse im Detail Am 27. Mai 2024 … Grundsteuer: BFH gew\u00e4hrt vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz (AdV)<\/span> weiterlesen Fazit<\/h3>\n\n\n\n