{"id":74808,"date":"2024-06-28T13:07:52","date_gmt":"2024-06-28T11:07:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=74808"},"modified":"2024-06-28T13:07:52","modified_gmt":"2024-06-28T11:07:52","slug":"bfh-zur-begrenzung-der-rueckwirkenden-auszahlung-festgesetzten-kindergeldes-auf-sechs-monate","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-zur-begrenzung-der-rueckwirkenden-auszahlung-festgesetzten-kindergeldes-auf-sechs-monate\/","title":{"rendered":"BFH zur Begrenzung der r\u00fcckwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate"},"content":{"rendered":"\n

BFH, Urteil III R 27\/22 vom 25.04.2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 25. April 2024 (III R 27\/22) entschieden, dass die Begrenzung der r\u00fcckwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate gem\u00e4\u00df \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Zeitpunkt des Antragseingangs ankommt und nicht auf die Entstehung des Kindergeldanspruchs.<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze des Urteils<\/h4>\n\n\n\n
  1. Anwendung des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG<\/strong>: F\u00fcr die zeitliche Anwendung der Regelung zur Begrenzung der r\u00fcckwirkenden Auszahlung von Kindergeld ist der Zeitpunkt des Antragseingangs entscheidend (\u201enach dem 18. Juli 2019\u201c) gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 50 Satz 1 EStG.<\/li>
  2. Keine \u00dcbergangsregelung erforderlich<\/strong>: Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, aus Vertrauensschutzgr\u00fcnden eine \u00dcbergangsregelung f\u00fcr vor dem 18. Juli 2019 bereits entstandene Kindergeldanspr\u00fcche zu schaffen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Hintergrund des Falls<\/h4>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger hatte am 5. August 2019 Kindergeld f\u00fcr die Monate ab August 2018 f\u00fcr seine Stieftochter beantragt. Die Familienkasse setzte Kindergeld f\u00fcr den Zeitraum August 2018 bis Oktober 2019 fest, begrenzte jedoch die Auszahlung auf die letzten sechs Monate vor der Antragstellung, also Februar 2019 bis Juli 2019. Der Kl\u00e4ger argumentierte, dass diese Begrenzung nicht rechtens sei, und legte Einspruch ein, der jedoch abgewiesen wurde. Auch die Klage vor dem Finanzgericht blieb erfolglos.<\/p>\n\n\n\n

    Entscheidung des BFH<\/h4>\n\n\n\n

    Der BFH best\u00e4tigte die Vorinstanzen und wies die Revision des Kl\u00e4gers als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Begrenzung der r\u00fcckwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes sei rechtm\u00e4\u00dfig und versto\u00dfe weder gegen Vertrauensschutzprinzipien noch gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Der Gesetzgeber habe mit der Einf\u00fchrung des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG den Gestaltungsspielraum nicht \u00fcberschritten, und es sei sachlich gerechtfertigt, den Zeitpunkt des Antragseingangs als Kriterium f\u00fcr die Anwendung der Ausschlussfrist festzulegen.<\/p>\n\n\n\n

    Wesentliche Punkte des Urteils<\/h4>\n\n\n\n