{"id":74816,"date":"2024-06-28T13:15:31","date_gmt":"2024-06-28T11:15:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=74816"},"modified":"2024-06-28T13:15:31","modified_gmt":"2024-06-28T11:15:31","slug":"bfh-mittelbare-anteilsvereinigung-bei-einer-zwischengeschalteten-personengesellschaft-rett-blocker-kein-vertrauensschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-mittelbare-anteilsvereinigung-bei-einer-zwischengeschalteten-personengesellschaft-rett-blocker-kein-vertrauensschutz\/","title":{"rendered":"BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft (\u201eRETT-Blocker\u201c) \u2013 Kein Vertrauensschutz"},"content":{"rendered":"\n

BFH, Urteil II R 7\/22 vom 28.02.2024<\/h3>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 28. Februar 2024 entschieden, dass bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, die Beteiligung am Gesellschaftskapital ma\u00dfgeblich ist und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsverm\u00f6gen. Dies gilt sowohl f\u00fcr zwischengeschaltete Kapital- als auch f\u00fcr Personengesellschaften.<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze des Urteils<\/h4>\n\n\n\n
  1. Beteiligung am Gesellschaftskapital<\/strong>: Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil im Sinne von \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsverm\u00f6gen ma\u00dfgebend. Dies best\u00e4tigt das Urteil des BFH vom 27.09.2017 \u2013 II R 41\/15.<\/li>
  2. R\u00fcckwirkende Anwendung des BFH-Urteils vom 27.09.2017<\/strong>: Die r\u00fcckwirkende Anwendung des BFH-Urteils auf einen Anteilserwerb im Jahr 2012 verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), da kein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in die fr\u00fchere Rechtslage bestehen konnte.<\/li>
  3. Objektive Anzeigepflichten<\/strong>: Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten bestehen objektiv und auch dann, wenn ein bereits erfolgter Rechtsvorgang durch die Rechtsprechung als steuerbar angesehen wird, bei dem der Steuerpflichtige subjektiv nicht wusste, dass eine Anzeige zu erstatten ist.<\/li>
  4. Billigkeitsantrag<\/strong>: Wenn das Finanzgericht einen Billigkeitsantrag auf Festsetzung der Grunderwerbsteuer auf 0 \u20ac mangels Ermessensreduzierung auf Null ablehnt und die Finanzbeh\u00f6rde zur Neubescheidung des Antrags verpflichtet, kann der Steuerpflichtige im Revisionsverfahren seinen Antrag weiter verfolgen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Hintergrund des Falls<\/h4>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin, eine luxemburgische Kapitalgesellschaft, war Kommanditistin der G-KG, die eine GmbH als Komplement\u00e4rin hatte. Am 9. Februar 2012 erwarben die Kl\u00e4gerin und die G-KG Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft GL. Der Erwerbsvorgang wurde erst 2019 dem Finanzamt (FA) angezeigt, das daraufhin Grunderwerbsteuer festsetzte. Die Kl\u00e4gerin legte dagegen Einspruch ein und beantragte zudem die Festsetzung der Steuer auf 0 \u20ac aus Billigkeitsgr\u00fcnden. Das Finanzgericht (FG) wies den Antrag ab, verpflichtete jedoch die Finanzbeh\u00f6rde zur Neubescheidung.<\/p>\n\n\n\n

    Entscheidung des BFH<\/h4>\n\n\n\n
    1. Zur\u00fcckweisung der Revision<\/strong>: Der BFH wies die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des FG zur\u00fcck und best\u00e4tigte, dass der Erwerbsvorgang vom 9. Februar 2012 nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt.<\/li>
    2. Kein Vertrauensschutz<\/strong>: Die Kl\u00e4gerin konnte sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da keine gefestigte h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung bestand, die die sachenrechtliche Beteiligung an der zwischengeschalteten Personengesellschaft f\u00fcr ma\u00dfgeblich erkl\u00e4rte. Die r\u00fcckwirkende Anwendung des BFH-Urteils vom 27.09.2017 verst\u00f6\u00dft somit nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip.<\/li>
    3. Anzeigepflichten<\/strong>: Die objektiven Anzeigepflichten bestehen auch unabh\u00e4ngig vom subjektiven Wissen der Steuerpflichtigen. Daher war die Festsetzungsverj\u00e4hrung nicht abgelaufen, da die Anzeigepflicht nicht erf\u00fcllt wurde.<\/li>
    4. Billigkeitsantrag<\/strong>: Das Ermessen des FA war nicht auf Null reduziert. Die Steuerfestsetzung entsprach der Gesetzeslage und war nicht aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden zu \u00e4ndern.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      BFH, Urteil II R 7\/22 vom 28.02.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 28. Februar 2024 entschieden, dass bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, die Beteiligung am Gesellschaftskapital ma\u00dfgeblich ist und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsverm\u00f6gen. Dies gilt sowohl f\u00fcr zwischengeschaltete Kapital- als auch f\u00fcr Personengesellschaften. Leits\u00e4tze des Urteils Beteiligung … BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft (\u201eRETT-Blocker\u201c) \u2013 Kein Vertrauensschutz<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74816"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74816"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74816\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74816"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74816"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74816"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}