{"id":74834,"date":"2024-07-04T11:56:40","date_gmt":"2024-07-04T09:56:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=74834"},"modified":"2024-07-04T11:56:40","modified_gmt":"2024-07-04T09:56:40","slug":"bfh-keine-einsicht-in-steuerakten-zur-pruefung-eines-schadenersatzanspruchs-gegen-dritte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-keine-einsicht-in-steuerakten-zur-pruefung-eines-schadenersatzanspruchs-gegen-dritte\/","title":{"rendered":"BFH: Keine Einsicht in Steuerakten zur Pr\u00fcfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Zusammenfassung des Urichts BFH vom 07. Mai 2024, IX R 21\/22<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskr\u00e4ftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO<\/strong><\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>ECLI:DE:BFH:2024<\/strong><strong>.070524.IXR21.22.0<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>BFH IX. Senat<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Leits\u00e4tze:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung \u00fcber einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte au\u00dferhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der Steuerpflichtige f\u00fcr den betroffenen Besteuerungszeitraum bereits bestandskr\u00e4ftig veranlagt wurde und die Einsichtnahme der Verfolgung steuerfremder Zwecke (z.B. Pr\u00fcfung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen ehemaligen Steuerberater) dient.<\/li><li>Der Anspruch auf Auskunftserteilung \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 DSGVO wird nicht durch Art. 23 Abs. 1 Buchst. i DSGVO i.V.m. \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO ausgeschlossen, wenn auch Daten betroffen sind, die einem (ehemaligen) Steuerberater der betroffenen Person zuzuordnen sind und von diesem als Vertreter gem\u00e4\u00df \u00a7 80 Abs. 1 Satz 1 AO \u00fcbermittelt wurden.<\/li><li>Es bestehen keine gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften f\u00fcr Steuerakten der Finanzverwaltung, daher ist ein Auskunftsrecht \u00fcber darin enthaltene personenbezogene Daten nicht nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. i DSGVO i.V.m. \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a AO ausgeschlossen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Tenor:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Aufhebung des Urteils des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 18.03.2022 &#8211; 7 K 11127\/18 insoweit, als das Finanzamt verpflichtet wurde, Einsicht in die Einkommensteuerakte des Veranlagungszeitraums 2015 zu gew\u00e4hren.<\/li><li>Abweisung der Klage insoweit.<\/li><li>Revision im \u00dcbrigen zur\u00fcckgewiesen.<\/li><li>Kosten des gesamten Verfahrens werden je zur H\u00e4lfte von den Beteiligten getragen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Tatbestand:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kl\u00e4ger beanspruchen Einsicht in die beim Finanzamt gef\u00fchrte Einkommensteuerakte des Veranlagungszeitraums 2015, um Schadenersatzanspr\u00fcche gegen ihren damaligen Steuerberater zu pr\u00fcfen. Das Finanzamt lehnte dies ab, da es kein Akteneinsichtsrecht nach der Abgabenordnung (AO) gebe und die Einsichtnahme nach Bestandskraft des Steuerbescheids beantragt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>Anspruch auf Akteneinsicht:<\/strong><ul><li>Nach Bestandskraft eines Steuerbescheids besteht kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung \u00fcber einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte, da die Einsichtnahme in diesem Stadium keine Gew\u00e4hr f\u00fcr rechtliches Geh\u00f6r mehr bietet.<\/li><li>Ein Anspruch aus Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB) besteht ebenfalls nicht, da keine rechtliche Sonderverbindung zwischen der Finanzbeh\u00f6rde und dem Steuerpflichtigen besteht, die ein Einsichtsrecht begr\u00fcnden k\u00f6nnte.<\/li><\/ul><\/li><li><strong>Auskunftsanspruch nach DSGVO:<\/strong><ul><li>Der sachliche Anwendungsbereich von Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist er\u00f6ffnet, und das Finanzamt ist verpflichtet, den Kl\u00e4gern Auskunft \u00fcber die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erteilen.<\/li><li>Ausschlussgr\u00fcnde gem\u00e4\u00df Art. 23 Abs. 1 Buchst. i DSGVO i.V.m. \u00a7 32c Abs. 1 AO liegen nicht vor, da das Steuergeheimnis nicht ber\u00fchrt ist und es keine gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften f\u00fcr Steuerakten gibt.<\/li><li>Der Anspruch auf Auskunftserteilung umfasst jedoch nicht automatisch das Recht auf Akteneinsicht. Die betroffene Person muss darlegen, warum die Einsichtnahme unerl\u00e4sslich ist, um die ihr durch die DSGVO verliehenen Rechte auszu\u00fcben.<\/li><\/ul><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Fazit:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BFH hob das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts insoweit auf, als es die Einsichtnahme in die Steuerakte anordnete, und wies die Klage in diesem Punkt ab. Der Auskunftsanspruch gem\u00e4\u00df DSGVO bleibt bestehen, jedoch ohne automatisches Recht auf Akteneinsicht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">BFH, Pressemitteilung Nr. 31\/24 vom 04.07.2024 zum Urteil IX R 21\/22 vom 07.05.2024<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchf\u00fchrung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Pr\u00fcfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unber\u00fchrt bleibt ein Auskunftsanspruch \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Ma\u00dfgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.05.2024 \u2013 IX R 21\/22 \u2013 entschieden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Finanzamt (FA) hatte gegen die Kl\u00e4ger Einkommensteuer f\u00fcr 2015 festgesetzt. Sp\u00e4ter beantragten diese, Einsicht in ihre Einkommensteuerakte zu erhalten. Sie wollten \u00fcberpr\u00fcfen, ob ihr Steuerberater ordnungsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu den steuerlichen Verh\u00e4ltnissen gemacht hatte. Dies lehnte das FA ebenso ab, wie den sp\u00e4teren Antrag, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO durch Einsichtnahme in die Steuerakte zu erteilen. Das Finanzgericht trat dem entgegen und verpflichtete das FA, Akteneinsicht zu gew\u00e4hren und den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BFH hob die von der Vorinstanz ausgesprochene Verpflichtung des FA zur Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht auf und wies die Klage insoweit ab. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten die Einsichtnahme erst nach Durchf\u00fchrung der Einkommensteuerveranlagung beantragt, sodass der einer Akteneinsicht innewohnende Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r vor Erlass einer Verwaltungsentscheidung nicht ber\u00fchrt werde. Das FA sei auch nicht verpflichtet, die Kl\u00e4ger bei deren Pr\u00fcfung, ob ein Schadenersatzanspruch gegen den Steuerberater bestehe, durch eine nachtr\u00e4gliche Akteneinsicht zu unterst\u00fctzen. Die Kl\u00e4ger verfolgten insofern au\u00dferhalb des Besteuerungsverfahrens liegende Zwecke.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das FA sei aber verpflichtet, den Kl\u00e4gern gem\u00e4\u00df Art. 15 DSGVO Auskunft dar\u00fcber zu erteilen, welche sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet worden seien. Gesetzliche Ausschlussgr\u00fcnde l\u00e4gen nicht vor; insbesondere sei kein zu Gunsten des Steuerberaters eingreifendes Steuergeheimnis zu beachten. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch sei allerdings nicht einem Akteneinsichtsrecht gleichzusetzen. Der Kopien\u00fcbermittlungsanspruch gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 3 DSGVO beziehe sich grunds\u00e4tzlich nur auf die personenbezogenen Daten selbst und nicht auf Dokumente. Anderes gelte ausnahmsweise dann, wenn der Steuerpflichtige darlege, dass die \u00dcbersendung von Dokumentenkopien unerl\u00e4sslich sei, um wirksam datenschutzrechtliche Anspr\u00fcche zu verfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: Bundesfinanzhof<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zusammenfassung des Urichts BFH vom 07. Mai 2024, IX R 21\/22 Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskr\u00e4ftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ECLI:DE:BFH:2024.070524.IXR21.22.0 BFH IX. Senat Leits\u00e4tze: Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung \u00fcber einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte au\u00dferhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der Steuerpflichtige f\u00fcr den betroffenen Besteuerungszeitraum bereits bestandskr\u00e4ftig &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-keine-einsicht-in-steuerakten-zur-pruefung-eines-schadenersatzanspruchs-gegen-dritte\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH: Keine Einsicht in Steuerakten zur Pr\u00fcfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-74834","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74834","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74834"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74834\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}