{"id":74870,"date":"2024-07-10T11:46:24","date_gmt":"2024-07-10T09:46:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=74870"},"modified":"2024-07-10T11:46:24","modified_gmt":"2024-07-10T09:46:24","slug":"kein-grundsteuererlass-bei-sanierung-eines-baufaelligen-denkmals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-grundsteuererlass-bei-sanierung-eines-baufaelligen-denkmals\/","title":{"rendered":"Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines bauf\u00e4lligen Denkmals<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 08.07.2024 zum Urteil 5 K 172\/24.KO vom 25.06.2024<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer keinen Anspruch auf Grundsteuererlass hat, selbst wenn die Sanierung eines bauf\u00e4lligen Denkmals im \u00f6ffentlichen Interesse liegt und unrentabel erscheint.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund des Falls<\/h3>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger erwarb 2012 ein Grundst\u00fcck mit einem barocken Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert. F\u00fcr das Kalenderjahr 2022 wurde er von der beklagten Ortsgemeinde zur Zahlung von Grundsteuer B in H\u00f6he von 110,60 Euro herangezogen. Der Kl\u00e4ger beantragte daraufhin den Erlass der Grundsteuer, da die Erhaltung des Geb\u00e4udes aufgrund seiner Denkmaleigenschaft im \u00f6ffentlichen Interesse sei und f\u00fcr ihn unrentabel w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Die beklagte Ortsgemeinde lehnte den Antrag ab, da der Kl\u00e4ger die Unrentabilit\u00e4t des Geb\u00e4udes nicht hinreichend nachweisen konnte. Nachdem auch sein Widerspruch abgelehnt wurde, erhob der Kl\u00e4ger Klage.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des Gerichts<\/h3>\n\n\n\n

Die Klage des Kl\u00e4gers wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz abgewiesen. Die Richter begr\u00fcndeten ihre Entscheidung wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

  1. \u00d6ffentliches Interesse und Rentabilit\u00e4t<\/strong>: Zwar bestehe ein \u00f6ffentliches Interesse am Erhalt des Fachwerkhauses, jedoch sei der Grundbesitz nicht unrentabel. Der Kl\u00e4ger habe \u00fcberwiegend Kosten aufgewendet, um das Geb\u00e4ude zu Wohnzwecken nutzbar zu machen. Es sei prognostisch nicht davon auszugehen, dass der Grundbesitz dauerhaft unrentabel sei, wie es f\u00fcr einen Grundsteuererlass gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Grundsteuergesetz (GrStG) erforderlich w\u00e4re.<\/li>
  2. Nachweis der Unrentabilit\u00e4t<\/strong>: Der Kl\u00e4ger habe nicht alle notwendigen Unterlagen vorgelegt, die eine valide Bewertung der Unrentabilit\u00e4t erm\u00f6glichen w\u00fcrden.<\/li>
  3. Kausalit\u00e4t zwischen Unrentabilit\u00e4t und Erhaltungsinteresse<\/strong>: Es fehle an der notwendigen Kausalit\u00e4t zwischen der unterstellten Unrentabilit\u00e4t und dem \u00f6ffentlichen Erhaltungsinteresse. Der Kl\u00e4ger habe das Geb\u00e4ude zum Marktwert und in Kenntnis des Sanierungsbedarfs erworben. Die Sanierungsbed\u00fcrftigkeit resultierte nicht aus der Denkmaleigenschaft, sondern aus dem veralteten und teilweise maroden Zustand des Geb\u00e4udes.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Fazit<\/h3>\n\n\n\n

    Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf Grundsteuererlass f\u00fcr das Jahr 2022 hat. Die Voraussetzungen des \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG, wonach der Erlass f\u00fcr Grundbesitz im \u00f6ffentlichen Interesse liegt, sind nicht erf\u00fcllt. Der Kl\u00e4ger hat nicht hinreichend belegt, dass die erzielten Einnahmen und Vorteile die j\u00e4hrlichen Kosten dauerhaft nicht decken. Zudem fehlt es an der notwendigen Kausalit\u00e4t zwischen Unrentabilit\u00e4t und \u00f6ffentlichem Interesse an der Erhaltung des Denkmals.<\/p>\n\n\n\n

    Gegen das Urteil k\u00f6nnen die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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