Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht (FG) hat in einem aktuellen Urteil Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 32c EStG ge\u00e4u\u00dfert. Die Regelung, die eine Tariferm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Land- und Forstwirte vorsieht, benachteiligt nach Ansicht des Gerichts Steuerpflichtige, die keine Eink\u00fcnfte aus dieser Sparte erzielen.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund:<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u00a7 32c EStG erm\u00f6glicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Erm\u00e4\u00dfigung der tariflichen Einkommensteuer f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft. Dazu wird die tats\u00e4chliche tarifliche Einkommensteuer mit einer fiktiven tariflichen Einkommensteuer verglichen, die anhand der durchschnittlich im Betrachtungszeitraum erzielten Eink\u00fcnfte berechnet wird. Ist die tats\u00e4chliche tarifliche Einkommensteuer h\u00f6her als die fiktive, wird die Steuer f\u00fcr das letzte Jahr des Betrachtungszeitraums entsprechend erm\u00e4\u00dfigt.<\/p>\n\n\n\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Streitfall ging es um die Frage, wie die fiktive tarifliche Einkommensteuer zu berechnen ist, wenn in den Jahren des Betrachtungszeitraums Kindergeldanspr\u00fcche zum Ansatz gekommen sind. Das Finanzamt (FA) vertrat die Auffassung, dass die Kindergeldanspr\u00fcche bei der Berechnung der fiktiven tariflichen Einkommensteuer nicht zu ber\u00fccksichtigen seien. Demgegen\u00fcber waren die Kl\u00e4ger der Ansicht, dass die Kindergeldanspr\u00fcche auch bei der fiktiven Steuerberechnung zum Ansatz gebracht werden m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n Entscheidung des FG:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Nieders\u00e4chsische FG gab dem FA im Ergebnis recht. Die Richter stellten zwar fest, dass \u00a7 32c EStG gegen das Gebot der horizontalen Gleichheit verst\u00f6\u00dft, da Steuerpflichtige mit und ohne Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft unterschiedlich behandelt werden. Sie sahen aber von einer Vorlage des Falls an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ab, da das FA die Norm im konkreten Fall zutreffend ausgelegt habe.<\/p>\n\n\n\n Berechnung der fiktiven tariflichen Einkommensteuer:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach Ansicht des FG ist es bei der Berechnung der fiktiven tariflichen Einkommensteuer nicht zu beanstanden, dass die kinderbedingten Freibetr\u00e4ge nicht zum Ansatz gebracht werden. Dies liegt daran, dass die fiktive tarifliche Einkommensteuer anhand der durchschnittlich im Betrachtungszeitraum erzielten Eink\u00fcnfte berechnet wird. In diesen Jahren wurden die Kindergeldanspr\u00fcche bereits bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ber\u00fccksichtigt. Eine erneute Ber\u00fccksichtigung bei der Berechnung der fiktiven tariflichen Einkommensteuer w\u00fcrde zu einer Doppelber\u00fccksichtigung der Kindergeldanspr\u00fcche f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Hinweis:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Es ist m\u00f6glich, dass das BVerfG die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 32c EStG in einem sp\u00e4teren Verfahren \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n Fazit:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung des Nieders\u00e4chsischen FG wirft Fragen zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 32c EStG auf. Steuerpflichtige, die von der Tariferm\u00e4\u00dfigung profitieren m\u00f6chten, sollten die Entwicklung der Rechtsprechung in diesem Bereich im Auge behalten.<\/p>\n\n\n\n Weiterf\u00fchrende Informationen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Hinweis:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dieser Blogbeitrag dient lediglich der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Steuerberatung<\/a>. Im Einzelfall sollten Sie sich immer an einen Steuerberater wenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht (FG) hat in einem aktuellen Urteil Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 32c EStG ge\u00e4u\u00dfert. Die Regelung, die eine Tariferm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Land- und Forstwirte vorsieht, benachteiligt nach Ansicht des Gerichts Steuerpflichtige, die keine Eink\u00fcnfte aus dieser Sparte erzielen. Hintergrund: \u00a7 32c EStG erm\u00f6glicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Erm\u00e4\u00dfigung der tariflichen Einkommensteuer f\u00fcr … Einkommensteuer: Bedenken zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 32c EStG<\/span> weiterlesen