Im vorliegenden Fall errichteten die Eltern der Kl\u00e4gerin ein Berliner Testament<\/a>, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Die Erben des L\u00e4ngerlebenden sollten die Kl\u00e4gerin und ihre drei Schwestern sein. Eine Pflichtteilsstrafklausel regelte, dass ein Kind, das beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, auch beim Nachlass des \u00fcberlebenden Ehepartners nur den Pflichtteil erhalten sollte. Kinder, die den Pflichtteil nicht geltend machen, sollten hingegen nach dem Tod des L\u00e4ngerlebenden ein Verm\u00e4chtnis in H\u00f6he ihres gesetzlichen Erbteils nach dem Erstverstorbenen erhalten. Dieses Verm\u00e4chtnis sollte zwar nach dem Tod des Erstversterbenden anfallen, aber erst nach dem Tod des L\u00e4ngerlebenden ausbezahlt werden (sog. Jastrowsche Klausel).<\/p>\n\n\n\n Nach dem Tod des Vaters machte die Kl\u00e4gerin ihren Pflichtteil nicht geltend. Nach dem Tod der Mutter ber\u00fccksichtigte das Finanzamt weder eine Nachlassverbindlichkeit aus dem Verm\u00e4chtnis noch besteuerte es das Verm\u00e4chtnis als solches. Der Einspruch der Kl\u00e4gerin und die Klage beim Finanzgericht blieben erfolglos.<\/p>\n\n\n\n Der BFH wies die Revision der Kl\u00e4gerin als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Das Finanzgericht habe zu Recht entschieden, dass der Erbschaftsteuerbescheid rechtm\u00e4\u00dfig sei und die Bemessungsgrundlage nicht um den Betrag der Verm\u00e4chtnisverbindlichkeit zu mindern sei, da in gleicher H\u00f6he kein Ansatz des erlangten betagten Verm\u00e4chtnisses bei der Berechnung der Erbschaftsteuer erfolgt sei.<\/p>\n\n\n\n Mangels F\u00e4lligkeit konnte das Verm\u00e4chtnis nach dem Tod des Vaters nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Nach dem Tod der Mutter sei die Kl\u00e4gerin nicht nur Schlusserbin geworden, sondern habe auch das (nun f\u00e4llige) Verm\u00e4chtnis erworben. Dieses sei als von der Mutter stammend zu versteuern. Da die Kl\u00e4gerin aber zugleich Miterbin der Mutter wurde, k\u00f6nne sie die Verm\u00e4chtnisschuld als Nachlassverbindlichkeit vom Nachlass abziehen. Im Ergebnis werde die Versteuerung des Verm\u00e4chtnisses durch die Kl\u00e4gerin neutralisiert.<\/p>\n\n\n\n Das Berliner Testament ist eine h\u00e4ufig gew\u00e4hlte Gestaltung, die dem Empfinden vieler Ehepaare entspricht, wonach zun\u00e4chst der \u00fcberlebende Ehepartner und erst nachrangig die gemeinsamen Kinder Erben werden sollen. Um nach dem Tod des Erstversterbenden unerw\u00fcnschte Liquidit\u00e4tsabfl\u00fcsse durch die Geltendmachung von Pflichtteilsrechten zu vermeiden, werden dabei h\u00e4ufig Pflichtteilsstrafklauseln verwendet.<\/p>\n\n\n\n Erbschaftsteuerlich ist das Berliner Testament jedoch ung\u00fcnstig, da beim Tod des Erstversterbenden vorhandene Erbschaftsteuerfreibetr\u00e4ge ungenutzt bleiben und das Verm\u00f6gen ggf. einer zweimaligen Erbschaftsteuerbelastung unterliegt. Wie die Entscheidung des BFH zeigt, kann dieser Nachteil durch die Jastrowsche Klausel nicht beseitigt werden, da Verm\u00e4chtnisse, die erst mit dem Tod des L\u00e4ngerlebenden f\u00e4llig werden, als vom L\u00e4ngerlebenden stammend zu versteuern sind.<\/p>\n\n\n\n Um die erbschaftsteuerlichen Freibetr\u00e4ge nach dem Tod des Erstversterbenden nicht zu verlieren, sollten daher andere Gestaltungen in Betracht gezogen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sachverhalt Im vorliegenden Fall errichteten die Eltern der Kl\u00e4gerin ein Berliner Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Die Erben des L\u00e4ngerlebenden sollten die Kl\u00e4gerin und ihre drei Schwestern sein. Eine Pflichtteilsstrafklausel regelte, dass ein Kind, das beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, auch beim Nachlass des \u00fcberlebenden Ehepartners nur den Pflichtteil … Jastrowsche Klausel im Berliner Testament \u2013 Besteuerung eines betagten Verm\u00e4chtnisses<\/span> weiterlesen Entscheidung des BFH<\/h3>\n\n\n\n
Praxishinweis<\/h3>\n\n\n\n