Die Finanzverwaltung hat in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder (L\u00e4ndererlasse) vom 17.10.2023, BStBl. I 2023, 1871 und vom 22.12.2023, BStBl. I 2024, 69 zu grundlegenden Fragen des Erbschaftsteuerrechts Stellung genommen.<\/p>\n\n\n\n
Unmittelbare und mittelbare Leistungen an Kapitalgesellschaften k\u00f6nnen zu einem schenkungsteuerbaren Erwerb der Gesellschafter f\u00fchren, wenn der Wert der Anteile sich durch die Leistung erh\u00f6ht und die Absicht besteht, die Gesellschafter hierdurch zu bereichern (\u00a7 7 Abs. 8 ErbStG). Als Schenkung gilt die Werterh\u00f6hung der Anteile an der Kapitalgesellschaft durch die Leistung des Zuwenders an die Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n
Beispiel: Schenkungssteuerpflicht im Rahmen einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n In diesem Fall erfolgt ein schenkungsteuerbarer Vorgang zwischen der T1-GmbH und S, wenn seitens des V eine Bereicherungsabsicht bestand (\u00a7 7 Abs. 8 ErbStG). Zuwendungsgegenstand ist dann die Werterh\u00f6hung der Anteile des S i.H.v. 60% der Verm\u00f6gensverschiebung, die sich aus der Differenz zwischen dem gemeinen Wert des Grundst\u00fccks und dem von der T2-GmbH gezahlten Kaufpreis ergibt.<\/p>\n\n\n\n Gleichlautender L\u00e4ndererlass:<\/strong> Die Finanzverwaltung best\u00e4tigt ihre Rechtsauffassung und erm\u00f6glicht eine gesonderte Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an der Kapitalgesellschaft vor und nach der Leistung des Zuwendenden nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG, um hieraus die Werterh\u00f6hung des gemeinen Werts der Anteile abzuleiten.<\/p>\n\n\n\n Die obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder konkretisieren die Anwendung der erbschaftsteuerlichen Optionsverschonung durch den L\u00e4ndererlass vom 22.12.2023, BStBl. I 2024, 69. Sie setzen insbesondere die Urteilsgrunds\u00e4tze der Entscheidung des BFH vom 26.07.2022 \u2013 II R 25\/20, BStBl. II 2024, 21 = GmbHR 2023, 93 um.<\/p>\n\n\n\n Beim \u00dcbergang von Betriebsverm\u00f6gen gew\u00e4hrt das Erbschaftsteuerrecht Beg\u00fcnstigungen durch die sog. Regelverschonung (Steuerbefreiung i.H.v. 85% des beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gens \u2013 sog. \u201eVerschonungsabschlag\u201c) bzw. die sog. \u201eOptionsverschonung\u201c oder \u201eVollverschonung\u201c (unwiderruflicher Antrag auf Steuerbefreiung i.H.v. 100%) (\u00a7 13a ErbStG). Hierzu sind Behaltensfristen und Grenzen bei der Einhaltung der sog. \u201eLohnsumme\u201c zu beachten.<\/p>\n\n\n\n Der II. Senat best\u00e4tigte, dass der f\u00fcr die Vollverschonung von Betriebsverm\u00f6gen ma\u00dfgebende Anteil des Verwaltungsverm\u00f6gens bei mehreren gleichzeitig \u00fcbertragenen wirtschaftlichen Einheiten f\u00fcr jede Einheit gesondert zu ermitteln ist (Einzelbetrachtung und Einzelberechnung). Damit stellte sich der II. Senat des BFH gegen die Vorgaben der Finanzverwaltung.<\/p>\n\n\n\n L\u00e4ndererlass:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der L\u00e4ndererlass regelt die Einzelbetrachtung und Einzelberechnung f\u00fcr jede wirtschaftliche Einheit bei Erwerb mehrerer wirtschaftlicher Einheiten umfassend. Die Finanzverwaltung er\u00f6rtert im Einzelnen:<\/p>\n\n\n\n Das Urteil bezieht sich auf das ErbStG a.F., jedoch bezieht sich der L\u00e4ndererlass auch auf alle Erwerbe nach dem neuen ErbStG 2016. Wurde bei bereits erfolgten Erwerben bisher noch kein (einheitlicher) Antrag auf Optionsverschonung gestellt, kann bei noch nicht bestandskr\u00e4ftigen Steuerfestsetzungen nun auch f\u00fcr einzelne wirtschaftliche Einheiten die Vollverschonung beantragt werden.<\/p>\n\n\n\n Hinweis:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Antrag auf Vollverschonung ist k\u00fcnftig hinsichtlich der Erf\u00fcllung und sp\u00e4teren Einhaltung der Voraussetzungen mit h\u00f6heren Risiken belastet, da kein R\u00fcckfall auf eine Regelverschonung mehr m\u00f6glich ist. Eine Risikoseparierung durch separate Antr\u00e4ge sollte erwogen werden. Der Zeitpunkt f\u00fcr einen Antrag auf Vollverschonung sollte sorgf\u00e4ltig \u00fcberlegt werden; f\u00fcr Alterwerbe bzw. Altantr\u00e4ge sollten auch die \u00dcbergangsregelungen beachtet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anteilsbewertung bei schenkungsteuerpflichtiger Anteilserh\u00f6hung durch Mitgesellschafter Die Finanzverwaltung hat in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder (L\u00e4ndererlasse) vom 17.10.2023, BStBl. I 2023, 1871 und vom 22.12.2023, BStBl. I 2024, 69 zu grundlegenden Fragen des Erbschaftsteuerrechts Stellung genommen. Hintergrund Unmittelbare und mittelbare Leistungen an Kapitalgesellschaften k\u00f6nnen zu einem schenkungsteuerbaren Erwerb der Gesellschafter f\u00fchren, … Erbschaftsteuerliche Beg\u00fcnstigung von Betriebsverm\u00f6gen<\/span> weiterlesen Anwendung der Optionsverschonung<\/h3>\n\n\n\n
Hintergrund<\/h4>\n\n\n\n
H\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung<\/h4>\n\n\n\n
Sachliche und zeitliche Anwendung<\/h4>\n\n\n\n