Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 17. Mai 2024 als Reaktion auf mehrere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) aus dem Jahr 2022 sowie einer Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2021 zur Zuordnung von Gegenst\u00e4nden zum Betriebs- oder Privatverm\u00f6gen im Rahmen des Vorsteuerabzugs ge\u00e4u\u00dfert. Dabei wurden insbesondere die Fristgebundenheit entsprechender Mitteilungen an die Finanzverwaltung und die Dokumentation derselben thematisiert.<\/p>\n\n\n\n
Der EuGH hatte entschieden, dass die Finanzbeh\u00f6rde den Vorsteuerabzug in Bezug auf einen Gegenstand verweigern darf, wenn der Steuerpflichtige ein Wahlrecht hat, ob dieser dem Unternehmensbereich oder dem Privatverm\u00f6gen zugeordnet werden soll, der Steuerpflichtige jedoch bis zum Ablauf der Frist f\u00fcr die Abgabe der Umsatzsteuererkl\u00e4rung keine entsprechende Erkl\u00e4rung abgegeben hat oder zumindest keine entsprechenden Anhaltspunkte f\u00fcr die Finanzverwaltung feststellbar sind.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH erg\u00e4nzte diese Entscheidung dahingehend, dass bei Vorlage objektiv erkennbarer Anhaltspunkte innerhalb der Dokumentationsfrist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbeh\u00f6rde erforderlich ist. Eine solche Mitteilung kann auch nach Fristablauf nachgeholt werden. Eine Mitteilung ist demnach nur erforderlich, wenn keine objektiv erkennbaren Anzeichen vorliegen.<\/p>\n\n\n\n
Das BMF hat klargestellt, dass die Dokumentation innerhalb der gesetzlichen Regelabgabefrist f\u00fcr die Umsatzsteuererkl\u00e4rung erfolgen muss, wenn keine objektiv erkennbaren Beweisanzeichen vorhanden sind. Eine Fristverl\u00e4ngerung zur Abgabe der Steuererkl\u00e4rung verl\u00e4ngert nicht die Dokumentationsfrist. Bis zum Ablauf der Dokumentationsfrist kann eine im Voranmeldungsverfahren getroffene Entscheidung durch ausdr\u00fcckliche Mitteilung korrigiert werden.<\/p>\n\n\n\n
Das BMF hat weiter pr\u00e4zisiert, dass bei einem Zuordnungswahlrecht auch Vertr\u00e4ge mit Umsatzsteuerausweis oder die Benennung in Bauantragsunterlagen, z.B. als B\u00fcrotrakt, als entsprechende Beweisanzeichen zu bewerten sind, auch f\u00fcr eine nur teilweise Zuordnung zum Unternehmen. Gleiches gilt f\u00fcr die betriebliche Versicherung eines Gegenstandes, den Kauf oder Verkauf unter dem Firmennamen sowie die bilanzielle und ertragsteuerliche Behandlung des Gegenstandes.<\/p>\n\n\n\n
Unternehmen sollten aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit dennoch eine rechtzeitige Mitteilung an das Finanzamt vornehmen. Diese Mitteilung sollte idealerweise innerhalb der Regelabgabefrist f\u00fcr die Umsatzsteuererkl\u00e4rung erfolgen, um Missverst\u00e4ndnisse und m\u00f6gliche Komplikationen zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n
Die Grunds\u00e4tze des BMF-Schreibens vom 17. Mai 2024 sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden. Das bisher g\u00fcltige BMF-Schreiben vom 2. Januar 2014 wurde mit dem neuen Schreiben aufgehoben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde ebenfalls entsprechend angepasst.<\/p>\n\n\n\n
Das vollst\u00e4ndige BMF-Schreiben kann auf der Homepage des BMF heruntergeladen werden. Steuerpflichtige sollten sicherstellen, dass sie die neuen Vorgaben kennen und umsetzen, um ihren Vorsteuerabzug nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n
Die neue Regelung des BMF zur Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen bringt Klarheit und erh\u00f6ht die Rechtssicherheit f\u00fcr Steuerpflichtige. Unternehmen sollten die neuen Anforderungen beachten und die entsprechenden Zuordnungsentscheidungen rechtzeitig und korrekt dokumentieren, um den Vorsteuerabzug sicherzustellen. Eine fr\u00fchzeitige Beratung durch einen Steuerberater kann dabei helfen, die Vorgaben optimal umzusetzen und m\u00f6gliche Fallstricke zu vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 17. Mai 2024 als Reaktion auf mehrere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) aus dem Jahr 2022 sowie einer Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2021 zur Zuordnung von Gegenst\u00e4nden zum Betriebs- oder Privatverm\u00f6gen im Rahmen des Vorsteuerabzugs ge\u00e4u\u00dfert. Dabei wurden insbesondere die Fristgebundenheit entsprechender … Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen \u2013 Zeitpunkt und Dokumentation der Entscheidung<\/span> weiterlesen