Der Gesetzgeber hat mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 eine Energiepreispauschale (EPP) eingef\u00fchrt, die Berechtigten in H\u00f6he von 300 \u20ac gew\u00e4hrt wird. Diese Ma\u00dfnahme war als Entlastung angesichts der gestiegenen Energiepreise gedacht. Im Gesetz ist jedoch auch festgelegt, dass die erhaltene Zuwendung steuerbar ist. Abh\u00e4ngig von den individuellen steuerlichen Verh\u00e4ltnissen kann somit eine Steuerpflicht entstehen. Die EPP wird entweder den Eink\u00fcnften aus nichtselbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit oder alternativ den sonstigen Eink\u00fcnften zugeordnet.<\/p>\n\n\n\n
Eine Vielzahl von Steuerpflichtigen wehrt sich derzeit gerichtlich gegen die Besteuerung der EPP. In einem der f\u00fchrenden Verfahren hat das Finanzgericht M\u00fcnster (FG) am 17. April 2024 entschieden, dass die EPP einer Arbeitnehmerin steuerbar und steuerpflichtig bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit ist und dass dies auch verfassungsgem\u00e4\u00df sei. Das Gericht musste allerdings nicht entscheiden, ob diese Regelung auch f\u00fcr Beg\u00fcnstigte gilt, die keine Arbeitnehmer sind und bei denen sich eine Besteuerung im Rahmen der sonstigen Eink\u00fcnfte ergibt.<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung hat das FG die Revision zugelassen. Diese wurde mittlerweile beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt und wird unter dem Aktenzeichen VI R 15\/24 gef\u00fchrt. Eine endg\u00fcltige Entscheidung des BFH steht noch aus. Diese Entscheidung wird voraussichtlich weitreichende Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung der EPP haben.<\/p>\n\n\n\n
Steuerpflichtige, die in einer vergleichbaren Situation sind und deren Steuerbescheide noch nicht rechtskr\u00e4ftig sind, k\u00f6nnen Einspruch einlegen und unter Verweis auf das anh\u00e4ngige Verfahren beim BFH die Aussetzung der Vollziehung beantragen. Dies bedeutet, dass die Zahlung der Steuer bis zur Entscheidung des BFH ausgesetzt wird. Es ist empfehlenswert, sich hierbei von einem Steuerberater unterst\u00fctzen zu lassen, um alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen und die korrekten Schritte einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl die potenzielle Steuerersparnis im Einzelfall gering sein kann, lohnt es sich f\u00fcr betroffene Steuerpflichtige, ihre Rechte zu wahren und die Entscheidung des BFH abzuwarten. Die Kl\u00e4rung der Steuerbarkeit der Energiepreispauschale wird durch das anh\u00e4ngige Revisionsverfahren beim BFH von grundlegender Bedeutung sein. Steuerpflichtige sollten in der Zwischenzeit eng mit ihrem Steuerberater zusammenarbeiten, um die bestm\u00f6gliche Vorgehensweise zu ermitteln und rechtzeitig zu reagieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Gesetzgeber hat mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 eine Energiepreispauschale (EPP) eingef\u00fchrt, die Berechtigten in H\u00f6he von 300 \u20ac gew\u00e4hrt wird. Diese Ma\u00dfnahme war als Entlastung angesichts der gestiegenen Energiepreise gedacht. Im Gesetz ist jedoch auch festgelegt, dass die erhaltene Zuwendung steuerbar ist. Abh\u00e4ngig von den individuellen steuerlichen Verh\u00e4ltnissen kann somit eine Steuerpflicht entstehen. Die EPP … Ist die Energiepreispauschale steuerbar? Revision beim BFH eingelegt<\/span> weiterlesen