{"id":75060,"date":"2024-07-30T11:21:31","date_gmt":"2024-07-30T09:21:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75060"},"modified":"2024-07-30T11:21:31","modified_gmt":"2024-07-30T09:21:31","slug":"bestimmung-des-leistungsortes-bei-der-ausgabe-von-einfachen-grundbuchauszuegen-und-einfachen-auszuegen-aus-anderen-oeffentlichen-registern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bestimmung-des-leistungsortes-bei-der-ausgabe-von-einfachen-grundbuchauszuegen-und-einfachen-auszuegen-aus-anderen-oeffentlichen-registern\/","title":{"rendered":"Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe von einfachen Grundbuchausz\u00fcgen und einfachen Ausz\u00fcgen aus anderen \u00f6ffentlichen Registern"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 24. Juli 2024 (koordinierter L\u00e4ndererlass) neue Regelungen zur Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe von einfachen Grundbuchausz\u00fcgen und einfachen Ausz\u00fcgen aus anderen \u00f6ffentlichen Registern festgelegt. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Punkte des Schreibens zusammen und erl\u00e4utert die \u00c4nderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE).<\/p>\n\n\n\n

I. Allgemeines<\/h2>\n\n\n\n

Das gemeinsame Registerportal der L\u00e4nder erm\u00f6glicht bundesweit den elektronischen Zugriff auf das Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister sowie teilweise auf das Vereinsregister. Zudem kann bei berechtigtem Interesse, wie z. B. beim Grundst\u00fcckskauf, Einsicht in das Grundbuch genommen werden. Neben der kostenfreien Einsichtnahme besteht auch die M\u00f6glichkeit, einfache, kostenpflichtige Grundbuch- und Registerausz\u00fcge zu beantragen, die sowohl in Papierform als auch elektronisch verf\u00fcgbar sind.<\/p>\n\n\n\n

II. Ausgabe von einfachen Grundbuchausz\u00fcgen und einfachen Ausz\u00fcgen aus anderen Registern<\/h2>\n\n\n\n

Leistungsort bei der Ausgabe von einfachen Grundbuchausz\u00fcgen<\/h3>\n\n\n\n

Der Leistungsort bei der Ausgabe von einfachen Grundbuchausz\u00fcgen richtet sich nach \u00a7 3a Absatz 3 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG). Dies gilt auch f\u00fcr einfache Grundbuchausz\u00fcge, die elektronisch \u00fcbermittelt werden. Hierbei steht das Grundst\u00fcck als zentraler und wesentlicher Bestandteil der Dienstleistung im Vordergrund.<\/p>\n\n\n\n

Leistungsort bei der Ausgabe einfacher Ausz\u00fcge aus anderen \u00f6ffentlichen Registern<\/h3>\n\n\n\n

F\u00fcr einfache Ausz\u00fcge aus anderen \u00f6ffentlichen Registern (ohne Grundst\u00fccksbezug) findet \u00a7 3a Absatz 3 Nr. 1 UStG keine Anwendung. Der Leistungsort bestimmt sich hier nach \u00a7 3a Absatz 1 und Absatz 2 UStG.<\/p>\n\n\n\n

III. \u00c4nderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses<\/h2>\n\n\n\n

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, der zuletzt am 12. Juli 2024 ge\u00e4ndert wurde, erf\u00e4hrt durch das aktuelle BMF-Schreiben folgende Anpassungen in Abschnitt 3a.3 Absatz 9 Nummer 9:<\/p>\n\n\n\n

  1. \u00c4nderung von Satz 5:<\/strong>\u201eBei der Ausgabe einfacher oder beglaubigter\/amtlicher Grundbuchausz\u00fcge stellt das Grundst\u00fcck einen zentralen und wesentlichen Bestandteil der Dienstleistung dar, sodass diese ungeachtet des Verwendungszwecks als in einem hinreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundst\u00fcck stehend anzusehen ist.\u201c<\/li>
  2. Einf\u00fcgung der neuen S\u00e4tze 6 und 7:<\/strong>\u201eBei der Ausgabe einfacher oder beglaubigter\/amtlicher Ausz\u00fcge aus anderen \u00f6ffentlichen Registern findet \u00a7 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG mangels Grundst\u00fccksbezug keine Anwendung. Der Ort der sonstigen Leistung bei der Ausgabe einfacher oder beglaubigter\/amtlicher Ausz\u00fcge aus anderen \u00f6ffentlichen Registern als dem Grundbuch bestimmt sich daher nach \u00a7 3a Abs. 1 und Abs. 2 UStG.\u201c<\/li>
  3. Neuer Satz 8:<\/strong>Der bisherige Satz 6 wird neuer Satz 8.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Anwendungsregelung<\/h2>\n\n\n\n

    Die Regelungen dieses Schreibens sind auf alle offenen F\u00e4lle anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

    Schlussbestimmungen<\/h2>\n\n\n\n

    Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

    Fazit<\/h3>\n\n\n\n

    Das BMF-Schreiben vom 24. Juli 2024 kl\u00e4rt die Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe von einfachen Grundbuchausz\u00fcgen und einfachen Ausz\u00fcgen aus anderen \u00f6ffentlichen Registern. W\u00e4hrend f\u00fcr Grundbuchausz\u00fcge der Leistungsort aufgrund des direkten Grundst\u00fccksbezugs nach \u00a7 3a Absatz 3 Nr. 1 UStG bestimmt wird, erfolgt die Bestimmung f\u00fcr andere \u00f6ffentliche Registerausz\u00fcge nach \u00a7 3a Absatz 1 und Absatz 2 UStG. Die entsprechenden Anpassungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass schaffen Klarheit und Rechtssicherheit f\u00fcr die beteiligten Akteure.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 24. Juli 2024 (koordinierter L\u00e4ndererlass) neue Regelungen zur Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe von einfachen Grundbuchausz\u00fcgen und einfachen Ausz\u00fcgen aus anderen \u00f6ffentlichen Registern festgelegt. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Punkte des Schreibens zusammen und erl\u00e4utert die \u00c4nderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE). I. Allgemeines Das gemeinsame … Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe von einfachen Grundbuchausz\u00fcgen und einfachen Ausz\u00fcgen aus anderen \u00f6ffentlichen Registern<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-75060","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75060","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75060"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75060\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75060"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75060"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75060"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}