Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil C-623\/22 vom 29. Juli 2024 die G\u00fcltigkeit verschiedener Bestimmungen der Unionsrichtlinie zur Bek\u00e4mpfung aggressiver Steuerplanung best\u00e4tigt. Diese Richtlinie verpflichtet Intermedi\u00e4re und, falls keine Intermedi\u00e4re vorhanden sind, die Steuerpflichtigen selbst, potenziell aggressive grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen den zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rden zu melden. Im Folgenden werden die wesentlichen Punkte des Urteils und die Auswirkungen auf die Praxis zusammengefasst.<\/p>\n\n\n\n
Die Unionsrichtlinie 2011\/16\/EU, ge\u00e4ndert durch die Richtlinie (EU) 2018\/822, sieht vor, dass Intermedi\u00e4re (z.B. Steuerberater, Anw\u00e4lte) und in deren Abwesenheit die Steuerpflichtigen verpflichtet sind, potenziell aggressive grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen den Steuerbeh\u00f6rden zu melden. Diese Ma\u00dfnahme zielt darauf ab, Steuervermeidung und -hinterziehung zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n
Im Jahr 2020 riefen belgische Vereinigungen von Steueranw\u00e4lten und Steuerberatern sowie Rechtsanwaltskammern den belgischen Verfassungsgerichtshof an. Sie argumentierten, dass das belgische Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie gegen die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union und allgemeine Grunds\u00e4tze des Unionsrechts versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n
Der EuGH stellte fest, dass die Meldepflicht nicht gegen die Grunds\u00e4tze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung verst\u00f6\u00dft, selbst wenn sie nicht auf den Bereich der Gesellschaftssteuer beschr\u00e4nkt ist. Dies entspricht den Artikeln 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n\n\n\n
Der Gerichtshof beurteilte, dass der Grad der Bestimmtheit und Klarheit der Terminologie in den Richtlinienbestimmungen ausreicht, um den Grunds\u00e4tzen der Rechtssicherheit und der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit in Strafsachen zu gen\u00fcgen. Der Eingriff in das Privatleben von Intermedi\u00e4ren und Steuerpflichtigen wird als hinreichend genau bestimmt angesehen.<\/p>\n\n\n\n
In einem fr\u00fcheren Urteil vom 8. Dezember 2022 (Orde van Vlaamse Balies u. a.) entschied der EuGH, dass die Verpflichtung eines Rechtsanwalts, andere an der steuerlichen Gestaltung beteiligte Intermedi\u00e4re \u00fcber deren Meldepflichten zu informieren, das Berufsgeheimnis verletzt. Der heutige Urteilsspruch pr\u00e4zisiert, dass diese Entscheidung ausschlie\u00dflich f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte gilt und nicht f\u00fcr andere zur Vertretung vor Gericht erm\u00e4chtigte Berufsangeh\u00f6rige. Die besondere Stellung des Rechtsanwalts innerhalb der Gerichtsorganisation und seine grundlegende Aufgabe, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird, rechtfertigen diesen speziellen Schutz.<\/p>\n\n\n\n
Der EuGH stellte fest, dass die Meldepflicht der Intermedi\u00e4re, die nicht wegen der Verschwiegenheitspflicht befreit sind, sowie die subsidi\u00e4re Meldepflicht der Steuerpflichtigen einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und gerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil des EuGH best\u00e4tigt die G\u00fcltigkeit der Unionsrichtlinie zur Meldepflicht potenziell aggressiver Steuergestaltungen und betont die Wichtigkeit dieser Ma\u00dfnahme im Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung. Die spezifischen Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanw\u00e4lten wurden pr\u00e4zisiert, wobei der besondere Schutz des Berufsgeheimnisses anerkannt wird. F\u00fcr andere Berufsgruppen gelten die allgemeinen Meldepflichten weiterhin in vollem Umfang. Dieses Urteil st\u00e4rkt die Bem\u00fchungen zur Schaffung eines transparenteren und gerechteren Steuersystems innerhalb der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Europ\u00e4ischer Gerichtshof<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil C-623\/22 vom 29. Juli 2024 die G\u00fcltigkeit verschiedener Bestimmungen der Unionsrichtlinie zur Bek\u00e4mpfung aggressiver Steuerplanung best\u00e4tigt. Diese Richtlinie verpflichtet Intermedi\u00e4re und, falls keine Intermedi\u00e4re vorhanden sind, die Steuerpflichtigen selbst, potenziell aggressive grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen den zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rden zu melden. Im Folgenden werden die wesentlichen Punkte des Urteils und … EuGH zur Bek\u00e4mpfung aggressiver Steuerplanung<\/span> weiterlesen