Im Jahr 2024 haben laut einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) insgesamt 211 der 941 nieders\u00e4chsischen Kommunen den Grundsteuer-B-Hebesatz angehoben. Damit wurde der Vorjahresrekord von 194 Kommunen \u00fcbertroffen. Besonders auff\u00e4llig ist, dass die Anhebungen im Durchschnitt h\u00f6her ausfielen als in den vergangenen Jahren. W\u00e4hrend Anhebungen um 100 Prozentpunkte (Pp) und mehr fr\u00fcher eine Seltenheit waren, machten sie 2024 bereits mehr als jede zehnte Anhebung aus.<\/p>\n\n\n\n
BdSt-Vorstandsmitglied Jan Verm\u00f6hlen sieht die Hauptursache in der angespannten Finanzlage der St\u00e4dte und Gemeinden: \u201eNiedersachsen ist das einzige Fl\u00e4chenland, in dem die Kommunen seit 2019 durchgehend Finanzierungsdefizite verzeichnen. Sparsamkeit allein reicht nicht aus, um die klaffenden L\u00fccken zu schlie\u00dfen. Viele greifen daher zu Steuererh\u00f6hungen \u2013 zum Leidwesen der B\u00fcrger.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Er fordert eine Grundsatzdiskussion dar\u00fcber, welche Aufgaben Kommunen k\u00fcnftig noch erf\u00fcllen und finanzieren sollen. Neue, politisch motivierte Aufgaben seien den Kommunen nicht zuzumuten. Auch Gemeindefusionen m\u00fcssten in Betracht gezogen werden, um auf den sich versch\u00e4rfenden Personalmangel in den Verwaltungen zu reagieren und gleichzeitig Kosten zu senken. Vom Land fordert Verm\u00f6hlen eine bessere Ausstattung der Kommunen mit zweckungebundenen Mitteln. Im Gegenzug sollte die Zahl der F\u00f6rderprogramme drastisch reduziert werden. Diese w\u00fcrden zu viel Personal binden und mit fragw\u00fcrdigen Anreizen einhergehen.<\/p>\n\n\n\n
Im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform 2025 vermutet Verm\u00f6hlen zudem Vorzieheffekte. \u201eUm die politisch zugesicherte Aufkommensneutralit\u00e4t im kommenden Jahr nicht zu gef\u00e4hrden, greifen Kommunen dieses Jahr bereits zur Anhebung der Hebes\u00e4tze.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Nach der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer B mit landesweit rund 1,59 Milliarden Euro (2023) die aufkommensst\u00e4rkste Gemeindesteuer. Anders als die Gewerbesteuer ist sie nicht anf\u00e4llig f\u00fcr konjunkturelle Schwankungen, weshalb sie besonders in Krisenzeiten als verl\u00e4ssliche Einnahmequelle dient.<\/p>\n\n\n\n
Durch die Anhebung des Hebesatzes k\u00f6nnen St\u00e4dte und Gemeinden die ihnen zuflie\u00dfenden Grundsteuereinnahmen unmittelbar erh\u00f6hen. Dabei profitieren sie davon, dass sich Mieter und Eigent\u00fcmer einer Erh\u00f6hung praktisch kaum entziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die aktuelle Situation zeigt, dass die finanzielle Lage vieler Kommunen in Niedersachsen weiterhin angespannt ist. Steuererh\u00f6hungen, insbesondere der Grundsteuer B, sind eine Ma\u00dfnahme, um die Finanzierungsdefizite zu verringern. Langfristig bedarf es jedoch einer nachhaltigen L\u00f6sung, die sowohl die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessert als auch die Belastungen der B\u00fcrger ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Anhebungen fallen zudem h\u00f6her aus als in den Vorjahren Im Jahr 2024 haben laut einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) insgesamt 211 der 941 nieders\u00e4chsischen Kommunen den Grundsteuer-B-Hebesatz angehoben. Damit wurde der Vorjahresrekord von 194 Kommunen \u00fcbertroffen. Besonders auff\u00e4llig ist, dass die Anhebungen im Durchschnitt h\u00f6her ausfielen als in den vergangenen Jahren. W\u00e4hrend Anhebungen … Grundsteuer-B in Niedersachsen: Mehr als jede f\u00fcnfte Gemeinde hat 2024 den Hebesatz angehoben<\/span> weiterlesen