{"id":75122,"date":"2024-08-09T17:28:39","date_gmt":"2024-08-09T15:28:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75122"},"modified":"2024-08-09T17:45:42","modified_gmt":"2024-08-09T15:45:42","slug":"antrag-auf-veranlagung-zur-einkommensteuer-bei-beschraenkt-steuerpflichtigen-nach-neuem-eugh-urteil-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/antrag-auf-veranlagung-zur-einkommensteuer-bei-beschraenkt-steuerpflichtigen-nach-neuem-eugh-urteil-moeglich\/","title":{"rendered":"Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bei beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen nach neuem EuGH-Urteil m\u00f6glich<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Dieser Beitrag informiert Ihre Leser \u00fcber die wichtigen \u00c4nderungen und die daraus resultierenden Vorteile f\u00fcr beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige, die in der Schweiz wohnen und Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in einem EU-Mitgliedstaat erzielen, k\u00f6nnen nun unter bestimmten Voraussetzungen eine Veranlagung zur Einkommensteuer beantragen. Dies geht aus einem aktuellen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 05.08.2024 hervor, das im Einklang mit einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) vom 30. Mai 2024 steht.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund des Urteils<\/h3>\n\n\n\n

Der EuGH hat in der Rechtssache C-627\/22 (Finanzamt K\u00f6ln-S\u00fcd) entschieden, dass die bisherigen Regelungen der deutschen Einkommensteuer, die das Recht auf eine Antragsveranlagung beschr\u00e4nkt haben, nicht im Einklang mit den Abkommen der Europ\u00e4ischen Union stehen. Konkret ging es um die Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.<\/p>\n\n\n\n

Neuerungen in der Anwendung<\/h3>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b i. V. m. Satz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) konnten beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige bisher nur dann eine Veranlagung zur Einkommensteuer beantragen, wenn sie Staatsangeh\u00f6rige eines EU-Mitgliedstaates oder eines Staates des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) waren und in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz hatten.<\/p>\n\n\n\n

Das EuGH-Urteil erweitert nun diesen Kreis: Auch Staatsangeh\u00f6rige der EU oder des EWR, die in der Schweiz ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben, k\u00f6nnen nun eine Veranlagung zur Einkommensteuer beantragen.<\/strong> Damit k\u00f6nnen sie Aufwendungen wie Werbungskosten geltend machen und die Anrechnung von im Steuerabzugsverfahren einbehaltener Lohnsteuer erreichen, was zu einer Einkommensteuererstattung f\u00fchren kann.<\/p>\n\n\n\n

Anwendung des BMF-Schreibens<\/h3>\n\n\n\n

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder beschlossen, dass diese neue Regelung im Vorgriff auf eine gesetzliche Anpassung bereits jetzt in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden ist. Dies bedeutet, dass betroffene Steuerpflichtige sofort von dieser neuen Regelung Gebrauch machen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h3>\n\n\n\n

Dieses Urteil und die darauf folgende Anpassung der Praxis durch das BMF stellen eine bedeutende Erleichterung f\u00fcr viele Steuerpflichtige dar, die in der Schweiz wohnen und in einem EU-Mitgliedstaat arbeiten. Es wird ihnen erm\u00f6glicht, ihre steuerlichen Rechte in Deutschland vollumf\u00e4nglich wahrzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 05.08.2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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