{"id":75126,"date":"2024-08-09T17:36:57","date_gmt":"2024-08-09T15:36:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75126"},"modified":"2024-08-09T17:43:39","modified_gmt":"2024-08-09T15:43:39","slug":"anforderungen-des-bfh-an-nichtzulassungsbeschwerde-nach-ansicht-der-brak-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anforderungen-des-bfh-an-nichtzulassungsbeschwerde-nach-ansicht-der-brak-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Anforderungen des BFH an Nichtzulassungsbeschwerde nach Ansicht der BRAK verfassungswidrig<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Dieser Beitrag informiert Ihre Leser \u00fcber die rechtlichen Entwicklungen und die potenziellen Auswirkungen auf die Praxis im Bereich der Nichtzulassungsbeschwerden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in einer aktuellen Stellungnahme die Anforderungen des Bundesfinanzhofs (BFH) an die Begr\u00fcndung von Nichtzulassungsbeschwerden im finanzgerichtlichen Verfahren als verfassungswidrig eingestuft. Diese Anforderungen, so die BRAK, verletzen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, das in Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) verankert ist.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund des Verfahrens<\/h3>\n\n\n\n

Die Stellungnahme der BRAK erfolgte auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Beschwerdef\u00fchrerin vor dem Finanzgericht D\u00fcsseldorf gegen die Steuerbescheide f\u00fcr K\u00f6rperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr das Jahr 2013 geklagt. Sie argumentierte, dass der angewendete Rechnungszinsfu\u00df nach \u00a7 6 Absatz 3 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 GG versto\u00dfe. Das Finanzgericht wies die Klage jedoch ab.<\/p>\n\n\n\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin legte daraufhin eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH ein. Dieser lehnte die Beschwerde mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Beschwerdebegr\u00fcndung nicht ausreichend dargelegt habe, dass eine Entscheidung des BVerfG zur Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem GG zu einer r\u00fcckwirkenden Neuregelung oder einer \u00dcbergangsregelung f\u00fcr noch offene F\u00e4lle f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Kritik der BRAK<\/h3>\n\n\n\n

Die BRAK teilt die Auffassung der Beschwerdef\u00fchrerin, dass diese Anforderungen des BFH nicht mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz vereinbar sind. Nach Auffassung der BRAK ist es allein Aufgabe des BVerfG, zu entscheiden, ob eine gesetzliche Vorschrift, die gegen Artikel 3 Absatz 1 GG verst\u00f6\u00dft, weiterhin anwendbar ist. Dem BFH stehe es daher nicht zu, die Zulassung der Revision von einer solchen Darlegung abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Die BRAK kommt zu dem Schluss, dass die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdef\u00fchrerin insoweit begr\u00fcndet ist, da die Rechtsprechung des BFH das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt.<\/p>\n\n\n\n

Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/h3>\n\n\n\n

Sollte das BVerfG der Einsch\u00e4tzung der BRAK folgen, k\u00f6nnte dies weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Rechtsmittelzulassung im Steuerrecht haben. Es w\u00fcrde bedeuten, dass die Anforderungen an die Begr\u00fcndung von Nichtzulassungsbeschwerden in Bezug auf die Verletzung des Gleichheitssatzes neu bewertet und m\u00f6glicherweise gelockert werden m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BRAK, Mitteilung vom 07.08.2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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