{"id":75132,"date":"2024-08-09T17:40:54","date_gmt":"2024-08-09T15:40:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75132"},"modified":"2024-08-09T17:40:54","modified_gmt":"2024-08-09T15:40:54","slug":"abfallberater-abgrenzung-zwischen-abhaengiger-beschaeftigung-und-selbststaendiger-taetigkeit-entscheidung-des-sg-stuttgart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abfallberater-abgrenzung-zwischen-abhaengiger-beschaeftigung-und-selbststaendiger-taetigkeit-entscheidung-des-sg-stuttgart\/","title":{"rendered":"Abfallberater: Abgrenzung zwischen abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung und selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit \u2013 Entscheidung des SG Stuttgart<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Dieser Beitrag informiert \u00fcber die Abgrenzung zwischen abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung und selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit, basierend auf einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Stuttgart, und hebt die rechtlichen Implikationen f\u00fcr Arbeitnehmer und Unternehmen hervor.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Sozialgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 12. Oktober 2023 (Az. S 20 BA 3556\/20) entschieden, dass die T\u00e4tigkeit eines \u201eAbfallberaters\u201c in einem Entsorgungsbetrieb als abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung einzustufen ist und somit der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsf\u00f6rderung unterliegt.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund des Verfahrens<\/h3>\n\n\n\n

In dem Verfahren ging es um die Frage, ob ein \u201eAbfallberater\u201c, der f\u00fcr ein Voll-Service-Unternehmen im Bereich Entsorgungs-Management t\u00e4tig war, in einem abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis stand oder selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig war. Der Beigeladene hatte im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach \u00a7 7a SGB IV die Feststellung seiner Besch\u00e4ftigung beantragt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund entschied, dass der \u201eAbfallberater\u201c in die Betriebsorganisation der Kl\u00e4gerin eingegliedert war und die T\u00e4tigkeit somit als abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung eingestuft werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde des SG Stuttgart<\/h3>\n\n\n\n

Das SG Stuttgart wies die Klage der Kl\u00e4gerin, die gegen diese Entscheidung vorging, ab. Das Gericht st\u00fctzte seine Entscheidung auf die st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach eine Besch\u00e4ftigung dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist und einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, was Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausf\u00fchrung der Arbeit betrifft. Demgegen\u00fcber ist eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsst\u00e4tte und die freie Gestaltung von T\u00e4tigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Im vorliegenden Fall stellte das Gericht fest, dass der \u201eAbfallberater\u201c auf dem Betriebsgel\u00e4nde der Kl\u00e4gerin t\u00e4tig war und seine Aufgaben vor allem in der Kontrolle von Rohmaterialien wie Altpapier und Elektroabfall bestanden. Diese T\u00e4tigkeit war eng in den Betriebsablauf der Kl\u00e4gerin integriert und trug direkt zur Verwirklichung des Betriebszwecks bei. Aufgrund dieser Eingliederung und der Art der T\u00e4tigkeit kam das Gericht zu dem Schluss, dass es sich um eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung handelte.<\/p>\n\n\n\n

Bedeutung des Urteils<\/h3>\n\n\n\n

Dieses Urteil verdeutlicht die Bedeutung der Abgrenzung zwischen abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung und selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit, insbesondere in F\u00e4llen, in denen die T\u00e4tigkeiten eng in den Betriebsablauf eines Unternehmens integriert sind. Die Entscheidung zeigt, dass selbst dann, wenn eine beratende T\u00e4tigkeit vertraglich vereinbart wird, die tats\u00e4chliche Ausf\u00fchrung der Arbeit entscheidend ist. Wenn die Arbeit in den Betriebsablauf eingegliedert ist und die Merkmale einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung \u00fcberwiegen, liegt eine Versicherungspflicht vor.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Auszug der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart, August 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieser Beitrag informiert \u00fcber die Abgrenzung zwischen abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung und selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit, basierend auf einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Stuttgart, und hebt die rechtlichen Implikationen f\u00fcr Arbeitnehmer und Unternehmen hervor. Das Sozialgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 12. Oktober 2023 (Az. S 20 BA 3556\/20) entschieden, dass die T\u00e4tigkeit eines \u201eAbfallberaters\u201c in einem Entsorgungsbetrieb … Abfallberater: Abgrenzung zwischen abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung und selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit \u2013 Entscheidung des SG Stuttgart<\/strong><\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-75132","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75132","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75132"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75132\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75132"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75132"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75132"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}