{"id":75168,"date":"2024-08-16T11:54:20","date_gmt":"2024-08-16T09:54:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75168"},"modified":"2024-08-16T12:03:42","modified_gmt":"2024-08-16T10:03:42","slug":"anforderungen-an-die-ermessensausuebung-bei-der-festsetzung-eines-verspaetungszuschlags-nach-%c2%a7-152-abs-1-ao-n-f-in-erstattungsfaellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anforderungen-an-die-ermessensausuebung-bei-der-festsetzung-eines-verspaetungszuschlags-nach-%c2%a7-152-abs-1-ao-n-f-in-erstattungsfaellen\/","title":{"rendered":"Anforderungen an die Ermessensaus\u00fcbung bei der Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags nach \u00a7 152 Abs. 1 AO n. F. in Erstattungsf\u00e4llen<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Das Finanzgericht M\u00fcnster hat in einem Urteil vom 14. Juni 2024 (Az. 4 K 2351\/23) die Anforderungen an die Ermessensaus\u00fcbung bei der Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags<\/a> nach \u00a7 152 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) in der neuen Fassung (n. F.) pr\u00e4zisiert. Das Urteil betrifft insbesondere F\u00e4lle, in denen die versp\u00e4tete Abgabe der Steuererkl\u00e4rung zu einer Steuererstattung f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/h3>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger hatte seine Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2020 versp\u00e4tet, erst am 29. M\u00e4rz 2023, abgegeben. Aufgrund der Anrechnung der bereits abgef\u00fchrten Lohnsteuer resultierte eine Steuererstattung. Das Finanzamt setzte dennoch einen Versp\u00e4tungszuschlag in H\u00f6he von 175 Euro fest, da die Abgabefrist bereits am 31. August 2022 verstrichen war. Der Kl\u00e4ger legte Einspruch ein, der jedoch vom Finanzamt zur\u00fcckgewiesen wurde. Das Finanzamt argumentierte, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 152 Abs. 1 AO die versp\u00e4tete Abgabe und das Verschulden des Steuerpflichtigen entscheidend seien und andere Ermessenskriterien nicht ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des Finanzgerichts M\u00fcnster<\/h3>\n\n\n\n

Der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster gab der Klage statt und hob den Bescheid \u00fcber die Festsetzung des Versp\u00e4tungszuschlags auf. Das Gericht stellte fest, dass das Finanzamt sein Ermessen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ausge\u00fcbt habe.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Gerichts ist bei der Ermessensaus\u00fcbung gem\u00e4\u00df \u00a7 152 Abs. 1 AO nicht nur die versp\u00e4tete Abgabe der Steuererkl\u00e4rung und das Verschulden des Steuerpflichtigen zu ber\u00fccksichtigen, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen der Versp\u00e4tung. Insbesondere ist relevant, ob die versp\u00e4tete Abgabe zu einer Nullfestsetzung, einer Nachzahlung oder einer Erstattung gef\u00fchrt hat. Da der Gesetzgeber in \u00a7 152 Abs. 3 AO eine gebundene Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags in F\u00e4llen einer Nullfestsetzung oder einer Erstattung ausschlie\u00dft, m\u00fcssen diese Umst\u00e4nde auch bei der Ermessensaus\u00fcbung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht betonte, dass ein Versp\u00e4tungszuschlag in F\u00e4llen wie dem vorliegenden, wo eine Steuererstattung erfolgt und keine wesentliche Verz\u00f6gerung des Veranlagungsverfahrens eintritt, nur bei erheblicher Frist\u00fcberschreitung oder schwerwiegendem Verschulden gerechtfertigt ist. Auch die wirtschaftlichen Folgen der Versp\u00e4tung f\u00fcr den Steuerpflichtigen m\u00fcssen in die Ermessensentscheidung einflie\u00dfen, um den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu wahren.<\/p>\n\n\n\n

Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/h3>\n\n\n\n

Das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster verdeutlicht, dass Finanz\u00e4mter bei der Festsetzung von Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen eine umfassende Ermessenspr\u00fcfung vornehmen m\u00fcssen. Es gen\u00fcgt nicht, allein auf die versp\u00e4tete Abgabe und das Verschulden abzustellen. Vielmehr sind alle relevanten Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen, insbesondere die wirtschaftlichen Folgen der Versp\u00e4tung und der Ausgang des Veranlagungsverfahrens.<\/p>\n\n\n\n

Steuerpflichtige, die aufgrund einer versp\u00e4teten Abgabe ihrer Steuererkl\u00e4rung einen Versp\u00e4tungszuschlag erhalten haben, sollten pr\u00fcfen, ob das Finanzamt bei der Festsetzung des Zuschlags alle relevanten Ermessenskriterien ber\u00fccksichtigt hat. Ist dies nicht der Fall, kann ein Einspruch gegen den Bescheid Erfolg haben.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht M\u00fcnster hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, sodass in Zukunft mit einer weiteren Kl\u00e4rung der Rechtslage durch das h\u00f6chste deutsche Finanzgericht zu rechnen ist.<\/p>\n\n\n\n

Quelle:<\/strong> Finanzgericht M\u00fcnster, Newsletter August 2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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