{"id":75171,"date":"2024-08-16T11:56:43","date_gmt":"2024-08-16T09:56:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75171"},"modified":"2024-08-16T11:56:43","modified_gmt":"2024-08-16T09:56:43","slug":"bewusstsein-der-teil-unentgeltlichkeit-als-tatbestandsvoraussetzung-des-%c2%a7-7-abs-8-erbstg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bewusstsein-der-teil-unentgeltlichkeit-als-tatbestandsvoraussetzung-des-%c2%a7-7-abs-8-erbstg\/","title":{"rendered":"Bewusstsein der (Teil-)Unentgeltlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung des \u00a7 7 Abs. 8 ErbStG<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Das Finanzgericht M\u00fcnster hat in einem Urteil vom 23. Mai 2024 (Az. 3 K 2585\/21 Erb) eine wichtige Entscheidung zur Anwendung des \u00a7 7 Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) getroffen. Es ging um die Frage, ob das Bewusstsein der (Teil-)Unentgeltlichkeit als subjektives Merkmal notwendig ist, um den Tatbestand der Werterh\u00f6hung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne dieser Norm zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/h3>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war zusammen mit seinem Vater und seinem Bruder Gesellschafter einer GmbH. Durch einen Erbvertrag war urspr\u00fcnglich vorgesehen, dass die S\u00f6hne jeweils die H\u00e4lfte der Anteile des Vaters an der GmbH erhalten sollten. Im Jahr 2013 annullierte der Vater jedoch den Erbvertrag mit dem Bruder des Kl\u00e4gers, wodurch die Anteile des Bruders auf den Kl\u00e4ger \u00fcbertragen werden sollten. Der Bruder verpflichtete sich, seine Beteiligung an der GmbH zum 1. November 2017 an die GmbH oder an einen von dieser benannten Dritten zu ver\u00e4u\u00dfern, wobei ein Kaufpreis von 2.100.000 Euro vereinbart wurde.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod des Vaters im Jahr 2013 wurde der Kl\u00e4ger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH und \u00fcbte das Benennungsrecht dahingehend aus, dass die GmbH selbst die Anteile erwerben sollte. Die notarielle Umsetzung der \u00dcbertragung erfolgte im Jahr 2018. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer fest, da es von einer gemischten Schenkung ausging, da der Wert der Anteile nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren am Stichtag 1. November 2017 auf 9.688.883 Euro gesch\u00e4tzt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des Finanzgerichts M\u00fcnster<\/h3>\n\n\n\n

Das Finanzgericht M\u00fcnster gab der Klage des Steuerpflichtigen statt und hob den Schenkungsteuerbescheid auf. Das Gericht argumentierte, dass \u00a7 7 Abs. 8 ErbStG ein subjektives Merkmal in Form eines Bewusstseins der (Teil-)Unentgeltlichkeit erfordert.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Gerichts ist f\u00fcr die Anwendung von \u00a7 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG nicht ausreichend, dass eine objektive Werterh\u00f6hung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die Leistung einer anderen Person stattfindet. Vielmehr muss der Zuwendende in dem Bewusstsein handeln, dass er den Wert des Anteils des Bedachten ohne \u00e4quivalenten Gegenwert erh\u00f6ht. Der Wille zur Unentgeltlichkeit ist demnach eine notwendige Tatbestandsvoraussetzung.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte fest, dass im vorliegenden Fall keine Schenkung im Sinne von \u00a7 7 Abs. 8 ErbStG vorliegt, da das Bewusstsein der Unentgeltlichkeit seitens des Bruders des Kl\u00e4gers nicht gegeben war. Die Anteils\u00fcbertragung war nicht aus famili\u00e4ren Beweggr\u00fcnden oder im Bewusstsein einer Unentgeltlichkeit erfolgt, sondern auf Basis einer Vereinbarung, die unter Einbeziehung von Rechts- und Steuerberatern getroffen wurde, was auf eine markt\u00fcbliche Transaktion hindeutet.<\/p>\n\n\n\n

Konsequenzen und Ausblick<\/h3>\n\n\n\n

Dieses Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster betont die Bedeutung des subjektiven Elements bei der Anwendung von \u00a7 7 Abs. 8 ErbStG. F\u00fcr die Praxis bedeutet dies, dass bei der \u00dcbertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die potenziell unter den Tatbestand des \u00a7 7 Abs. 8 ErbStG fallen k\u00f6nnten, die Absichten und das Bewusstsein der beteiligten Parteien genau gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Die Entscheidung des Finanzgerichts verdeutlicht, dass das blo\u00dfe Vorliegen einer Wertdifferenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem ermittelten Unternehmenswert<\/a> nicht automatisch zu einer Schenkung f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, sodass eine weitere Kl\u00e4rung der Rechtslage in n\u00e4chster Zeit erwartet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Quelle:<\/strong> Finanzgericht M\u00fcnster, Newsletter August 2024.<\/p>\n\n\n\n

4o<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Finanzgericht M\u00fcnster hat in einem Urteil vom 23. Mai 2024 (Az. 3 K 2585\/21 Erb) eine wichtige Entscheidung zur Anwendung des \u00a7 7 Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) getroffen. Es ging um die Frage, ob das Bewusstsein der (Teil-)Unentgeltlichkeit als subjektives Merkmal notwendig ist, um den Tatbestand der Werterh\u00f6hung von Anteilen an … Bewusstsein der (Teil-)Unentgeltlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung des \u00a7 7 Abs. 8 ErbStG<\/strong><\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-75171","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75171","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75171"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75171\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75171"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75171"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75171"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}