{"id":75197,"date":"2024-08-21T11:54:54","date_gmt":"2024-08-21T09:54:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=75197"},"modified":"2024-08-21T11:54:54","modified_gmt":"2024-08-21T09:54:54","slug":"festsetzung-von-verspaetungszuschlaegen-fuer-erklaerungen-zur-gesonderten-feststellung-von-besteuerungsgrundlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/festsetzung-von-verspaetungszuschlaegen-fuer-erklaerungen-zur-gesonderten-feststellung-von-besteuerungsgrundlagen\/","title":{"rendered":"Festsetzung von Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen f\u00fcr Erkl\u00e4rungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Die Frage, ob das Finanzamt Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge<\/a> f\u00fcr versp\u00e4tet eingereichte Erkl\u00e4rungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festsetzen darf, ist nun durch ein Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg (Urteil 12 K 1945\/23 vom 15.11.2023) weiter gekl\u00e4rt worden. Der Fall beleuchtet die Bedingungen und Ausnahmen f\u00fcr die Festsetzung solcher Zuschl\u00e4ge, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Ermessensaus\u00fcbung des Finanzamts.<\/p>\n\n\n\n

Ermessensentscheidung oder Pflicht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach den Bestimmungen des \u00a7 152 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) kann ein Versp\u00e4tungszuschlag festgesetzt werden, wenn eine Steuererkl\u00e4rung nicht fristgerecht eingereicht wird. Dabei ist es in der Regel eine Ermessensentscheidung des Finanzamts, ob ein Zuschlag verh\u00e4ngt wird oder nicht. In bestimmten F\u00e4llen, die in \u00a7 152 Abs. 2 AO beschrieben sind, ist die Festsetzung des Zuschlags jedoch zwingend.<\/p>\n\n\n\n

Im vorliegenden Fall war der Kl\u00e4ger als Vertreter einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) f\u00fcr die Abgabe der Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte 2020 verantwortlich. Die Erkl\u00e4rung wurde erst am 18.12.2022, also nach Ablauf der verl\u00e4ngerten Frist, eingereicht, woraufhin das Finanzamt einen Versp\u00e4tungszuschlag in H\u00f6he von 966 Euro festsetzte.<\/p>\n\n\n\n

Rechtswidrigkeit der Festsetzung: R\u00fcckausnahme nach \u00a7 152 Abs. 3 AO<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht gab der Klage gegen den Versp\u00e4tungszuschlag statt. Die Entscheidung st\u00fctzte sich auf die R\u00fcckausnahme des \u00a7 152 Abs. 3 Nr. 3 AO, wonach ein Versp\u00e4tungszuschlag nicht festgesetzt werden darf, wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbetr\u00e4ge nicht \u00fcbersteigt. Das Gericht stellte fest, dass diese Regelung auch f\u00fcr Erkl\u00e4rungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gilt, da die entsprechenden Einkommensteuerbescheide der Gesellschafter als Folgebescheide herangezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Praktische Auswirkungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dieses Urteil zeigt, dass das Finanzamt auch bei versp\u00e4teten Feststellungserkl\u00e4rungen sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen muss, ob eine zwingende Festsetzung des Versp\u00e4tungszuschlags gerechtfertigt ist oder ob eine Ermessensentscheidung erforderlich ist. Der Verweis auf die Einkommensteuerbescheide der Gesellschafter als Grundlage f\u00fcr die R\u00fcckausnahme nach \u00a7 152 Abs. 3 Nr. 3 AO stellt sicher, dass Steuerpflichtige nicht unangemessen durch automatische Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge belastet werden, wenn die tats\u00e4chliche Steuerschuld bereits gedeckt ist.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg, Newsletter 1\/2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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