{"id":752,"date":"2012-03-31T10:48:30","date_gmt":"2012-03-31T08:48:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=752"},"modified":"2012-09-19T13:49:41","modified_gmt":"2012-09-19T11:49:41","slug":"wer-haftet-fur-unterbliebene-ad-hoc-mitteilungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wer-haftet-fur-unterbliebene-ad-hoc-mitteilungen\/","title":{"rendered":"Wer haftet f\u00fcr unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen?"},"content":{"rendered":"

Wer haftet f\u00fcr unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Durch so genannte Ad-hoc-Mitteilungen verbreiten h\u00e4ufig Aktiengesellschaften Neuigkeiten zu Unternehmenszahlen oder bedeutsame Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse. Diese Mitteilungen k\u00f6nnen ein Steigen oder Sinken des Aktienkurses an der B\u00f6rse zur Folge haben. Ein D\u00fcsseldorfer Kreditinstitut z. B. hatte ihr Engagement in notleidenden Hypothekenpapieren in den USA in einer solchen Ad-hoc-Mitteilung kurz vor ihrem Beinahe-Zusammenbruch im Juli 2007 relativiert, obwohl sie deren Bedeutung f\u00fcr den Finanzmarkt erkannt hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich nunmehr damit, ob die Bank ihren Aktion\u00e4ren aufgrund dieser Handlung zum Ausgleich der Verluste in Form des Schadensersatzes verpflichtet ist.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Seit 2007 fielen Forderungen aus dem US-Hypothekenmarkt verst\u00e4rkt aus, weshalb auch die Preise f\u00fcr die durch die beklagte Bank emittierten Anleihen sanken. Es gab daraufhin Ger\u00fcchte, die Bank treffe im Hinblick auf die US-Hypothekenkredite ein substantielles Risiko. Um diese Ger\u00fcchte auszur\u00e4umen, veranlasste der Vorstandsvorsitzende in Kenntnis der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde am 20.7.2007 die Herausgabe einer Pressemitteilung, wonach nur eine geringe Betroffenheit der Beklagten durch die US-Hypothekenkredite behauptet wurde. Am 26.7.2007 erwarb ein Privatanleger 1.000 Aktien der Bank; am 29.7.2007 musste diese von ihrem Gro\u00dfaktion\u00e4r massiv gest\u00fctzt werden. Nach entsprechender Ad-hoc-Mitteilung brach ihr Aktienkurs ein. Der Anleger verlangt nunmehr von der Bank Erstattung des Kaufpreises f\u00fcr die Aktien Zug-um-Zug gegen deren R\u00fcck\u00fcbertragung. Der BGH gab ihm grunds\u00e4tzlich Recht, verwies die Sache aber zur weiteren Aufkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcck.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der Anleger kann seinen Schadensersatzanspruch auf die falschen Angaben in der Pressemitteilung vom 20.7.2007 st\u00fctzen. Unerheblich ist, ob die Bank ihren Beinahe-Zusammenbruch Ende Juli vorhersehen konnte. Entscheidend ist allein, dass sie die Bedeutung ihres Engagements im Zusammenhang mit den US-Hypothekenkrediten f\u00fcr den Wertpapierhandel erkannt hat. Der Anleger kann daher die Erstattung des Kaufpreises der Aktien Zug-um-Zug gegen deren R\u00fcckgabe oder die Differenz zwischen dem Kurs bei Erwerb der Aktien und deren fiktivem Kurs bei Ver\u00f6ffentlichung der entsprechenden Ad-hoc-Meldung verlangen. Der Anleger hat aber noch zu beweisen, dass er die Papiere bei rechtzeitiger und wahrheitsgem\u00e4\u00dfer Ver\u00f6ffentlichung nicht erworben h\u00e4tte.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Schadensersatzanspr\u00fcche wegen falscher\/unterlassener Ad-hoc-Meldung verj\u00e4hren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der (fehlenden) Ver\u00f6ffentlichung, sp\u00e4testens nach 3 Jahren. Bei ausf\u00fchrlicher Presseberichterstattung kann von einer zeitnahen Kenntnis des Anlegers ausgegangen werden. Es empfiehlt sich daher, fr\u00fchzeitig verj\u00e4hrungshemmende Ma\u00dfnahmen einzuleiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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